PolitOhr

Viel Optimismus prägt die Energiestrategie des Bundesrates. Mehr als ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs pro Kopf will er bis ins Jahr 2035 einsparen. Das soll vor allem durch Gebäudesanierungen und Zielvereinbarungen mit der Industrie erreicht werden. Auch beim Strom will der Bundesrat sparen. Der Verbrauch soll ab 2020 stabilisiert werden.

Zwei grosse Baustellen aber blendet der Bundesrat vorläufig aus: den Verkehr und die ökologische Steuerreform. Der Verkehr trägt mit mehr als einem Drittel die Hauptlast am Energieverbrauch. Dennoch gibt es für das Benzin noch nicht einmal eine CO2-Abgabe. Das soll sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

Zu gross ist die Angst des Bundesrates vor der Reaktion der Bevölkerung, wenn das Benzin plötzlich teurer werden sollte. Das ist auch der Grund, wieso der Bundesrat vorläufig noch nichts von einer ökologischen Steuerreform wissen will. Er möchte das ohnehin fragile Projekt der Energiewende nicht mit einer solchen Reform überladen.

Was bleibt, sind eine Menge neuer Vorschriften im Gebäudebereich, Fördermassnahmen für erneuerbare Energien, deren Wirkung noch unbekannt ist, sowie – immerhin – geplante Verfahrensbeschleunigungen für erneuerbare Energieproduktion und Stromnetze.

Ob das reichen wird, ist sehr fraglich. Die Ziele sind ambitioniert, die Massnahmen weniger. Es scheint, als fehle der Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Nämlich, dass die Wende ohne schmerzhafte Eingriffe nicht gelingen wird. Eine Energiewende ohne ökologische Steuerreform ist wie ein Fallschirmsprung ohne Fallschirm.

Dieser Artikel erschien am 29. September in der Neuen Luzerner Zeitung. Copyright Neue Luzerner Zeitung.

Der Atomausstieg ist nicht gratis zu haben. Das war von Anfang an klar. Ebenfalls war klar, dass es in einer Übergangsphase Gaskraftwerke brauchen würde, wenn man nicht von Importen abhängig sein will. Die jüngst aufkeimende Empörung über diese Tatsache ist also scheinheilig. Dennoch gibt es einigen Grund, die bundesrätliche Strategie und Kommunikation zum Thema Atomausstieg zu kritisieren.

Zuerst lohnt sich ein Blick in den 150 Seiten umfassenden Bericht vom Mai 2011, welcher dem Bundesrat gemäss eigenen Angaben als «Grundlage» für seine Energiestrategie dient. So gelten etwa folgende Bedingungen als «notwendige Voraussetzungen» für die bundesrätliche Strategie:

• «Ziele und Instrumente der Energiepolitik werden international harmonisiert. Die Schweiz macht keinen energiepolitischen Alleingang. Die energiepolitischen Ausrichtungen sind weltweit abgeglichen .»
• «Um die Ziele zu erreichen, sind in der Schweiz Instrumente mit hoher Eingriffstiefe nötig, die insgesamt etwa einer Verdoppelung der Endverbraucherpreise der Energie entsprechen.»
• «Zentrales Instrument in den Modellen ist eine Lenkungsabgabe .»

Konsequente Umsetzung im Inland fehlt

Auf die weltweite Politik kann die Schweiz naturgemäss keinen grossen Einfluss nehmen. Und es braucht keine grossen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es eine «weltweit harmonisierte» Energiepolitik in den nächsten Jahren nicht geben wird. Man denke nur an die gescheiterten Klimaverhandlungen. Oder daran, wie viele Länder um uns herum nach wie vor auf Atomstrom setzen. Damit ist also eine zentrale Voraussetzung der Schweizer Energiestrategie nicht erfüllt.

Umso wichtiger wäre die konsequente Umsetzung der Massnahmen, welche im Inland möglich sind. Doch auch hierzu macht der Bundesrat keine Anstalten. So hat er das zentrale Element der Strategie, nämlich eine Lenkungsabgabe, von Anfang an abgelehnt. Eine Lenkungsabgabe wäre keine zusätzliche Steuer, denn ihr Ertrag würde vollständig an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückverteilt. Damit würden sparsame Verbraucher belohnt und Leute mit hohem Energieverbrauch bestraft. Ausnahmeregelungen für industrielle Grossverbraucher wären möglich.

Massnahmen, die eine gleichwertige Wirkung entfalten wie eine Verdoppelung der Energiepreise, müssen sehr umfassend sein.

Stattdessen setzt der Bundesrat in seiner Energiestrategie auf ein «äquivalentes Massnahmenpaket». Doch genau hier liegt das Problem: Massnahmen, die eine gleichwertige Wirkung entfalten wie eine Verdoppelung der Energiepreise, müssen sehr umfassend sein. Anstelle einer Lenkungsabgabe tritt also eine Flut von Vorgaben, Gesetzen und Fördermassnahmen.

Viele Vorschriften, fragliche Wirkung

Einen Vorgeschmack auf dieses Szenario bietet der erste Zwischenbericht aus dem Departement Leuthard, welcher vorletzte Woche präsentiert wurde: Eine lange Liste von Massnahmen, darunter viele Vorschriften: für Gebäudesanierungen, für den zulässigen Verbrauch von Fahrzeugen, für Elektrogeräte und so weiter. Dazu die Schaffung von bürokratischen Massnahmen wie beispielsweise die Einführung einer «Energieinspektion» für Gebäude oder eines obligatorischen Gebäude-Energieausweises. Und so weiter und so fort.

Ergänzt werden die neuen Vorschriften und Pflichten mit einer Reihe von «freiwilligen Massnahmen» sowie Fördergeld für Gebäudesanierungen und die Erforschung und Produktion von erneuerbaren Energien.

Doch das Entscheidende dabei: Selbst bei der optimistischen Annahme, dass alle diese Massnahmen die volle erwartete Wirkung erzielen – und dass alle «freiwilligen» Massnahmen entsprechend umgesetzt werden –, können damit – immer gemäss Bundesrat – lediglich etwas mehr als 50 Prozent der notwendigen Ziele erreicht werden.

Optimismus allein reicht nicht

Man ist also trotz eines ellenlangen Massnahmenkataloges immer noch weit von den Zielen der Energiestrategie entfernt. Berücksichtigt man dazu noch die ökonomische Faustregel, dass die ersten 80 Prozent eines Zieles mit etwa 20 Prozent des Aufwandes erreicht werden können – und der Rest entsprechend aufwendiger wird –, kann man sich in etwa vorstellen, wie weit der Bundesrat entfernt ist. Bei allem Optimismus, den Doris Leuthard verbreitet.

Eine ökologische Steuerreform hingegen, welche die erwähnte Lenkungsabgabe enthalten würde, wird vom Bundesrat bis auf weiteres hinausgeschoben. Dabei wäre selbst dann nicht klar, ob die ambitionierten Ziele erreicht würden. Denn nicht nur beim Energiesparen, auch beim Zubau von erneuerbaren Energien geht der Bundesrat von sehr optimistischen Annahmen aus. Bei der Wasserkraft musste er diese jüngst bereits nach unten korrigieren.

Will der Bundesrat seine Glaubwürdigkeit bewahren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er erklärt seine Strategie jetzt schon für gescheitert und bereitet uns vor auf eine Energieversorgung mit Gaskraftwerken, hohem Importanteil oder neuen Atomkraftwerken. Oder aber er führt so schnell wie möglich eine Lenkungsabgabe ein. Alles andere ist energiepolitischer Blindflug.

Dieser Beitrag erschien in leicht abgeänderter Form in der Neuen Luzerner Zeitung vom 3. Mai. Copyright Neue Luzerner Zeitung.

Dieser Beitrag ist eine Replik auf den Medienkritik-Beitrag des Sonntag-Journalisten Christof Moser “Bevormundete Bundesrätin“. (Sein Beitrag ist sehr lesenswert und erhellend für Nicht-(Bundeshaus-)Journalisten. Ein weiterer Artikel zum Thema in der NZZ.)

Ich teile die Kritik von Christof Moser weitgehend. Vor allem, dass an jeder Medienkonferenz im Dunstkreis des Bundeshauses (nicht nur bei Bundesrats-MKs) zuerst die (leider häufig unkritischen) SRG-Journalisten drankommen und zwar ausführlich und in jeder Sprache und für die Printjournalisten dann kaum mehr Zeit bleibt.

Allerdings staune ich auch des Öfteren, wie brav und ruhig die Printjournalisen während MKs dasitzen. Haben Sie wirklich keine kritischen Fragen? Sind alle nur auf ihr “Exklusiv”-Quote aus? Kein Wunder kommen 5 von 6 Artikeln PR- und verwaltungslastig raus. Es ist halt auch schwierig, kritische Fragen zu stellen, wenn man 5 Min. vor MK-Beginn reinschneit und sich dann das erste Mal so richtig mit dem Thema befasst, obwohl entsprechende Unterlagen und Hintergrundinfos da wären. Das mag einerseits mit ökonomischem Druck zu tun haben, andererseits aber auch mit mangelndem Berufsverständnis seitens der Journalisten.

Man muss sich nur mal deutsche Pressekonferenzen anschauen, um zu sehen, wie es anders ginge. Dort wird auch nicht einfach akzeptiert, wenn ein Amtsträger zu einer wichtigen Frage nichts sagen will. Und wenn einer abgeklemmt wird, hakt ein anderer nach. Da halten die Schweizer Journalisten teilweise wirklich zu wenig zusammen.

Spätestens hier kommt aber auch die Sonntagspresse ins Spiel, lieber Christof. Denn, wie du ja selber antönst, versteht ihr Sonntagsjournalisten in eurer Jagd nach so genannter “Exklusivität” andere Journalisten primär als Konkurrenten. Dass eine gute Story sich auch einfach dadurch auszeichenen könnte, dass gut recherchiert wurde – oder ein anderer Blickpunkt, eine aussergewöhnliche Quelle, ein vernachlässigtes Thema gewählt wird – kommt leider häufig zu kurz.

Viel lieber hat man “exklusive” Häppchen, aus denen man eine skandalträchtige Schlagzeile machen kann. Die sich übrigens häufig im Nachhinein wieder relativiert. Das ist weniger eine Kritik an dir persönlich, als eine an die vorherrschende Redaktionslogik der meisten Sonntags- und leider zunehmend auch vieler Tageszeitungen.

Dieser Text ist eine leicht abgeänderte Version eines Artikels, der am 8.2.2012 in der Neuen Luzerner Zeitung erschien.

Spätestens seit dem Fall UBS vor knapp vier Jahren ist klar: Der Schweizer Finanzplatz befindet sich in der Defensive. Kurz vor der Herausgabe der ersten UBS-Kundendaten an die USA Anfang 2009 sagte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch: «Das Bankgeheimnis ist unverhandelbar.» Heute würden wohl die meisten Schweizer nicht mehr viel Geld darauf wetten, dass davon noch etwas übrig bleibt.

Der Druck aus dem Ausland wird weiter zunehmen – und das ist auch verständlich. Wieso sollte es das Ausland akzeptieren, dass die Schweiz den Geldern ihrer Steuerflüchtlinge Asyl gewährt? Umgekehrt ist es auch nicht die Aufgabe der Banken – geschweige denn der Politik –, auf Schweizer Boden ausländisches Recht durchzusetzen. Was ist also zu tun?

Niemand will den gläsernen Bürger

Den meisten Schweizern wäre es wohl inzwischen egal, wenn ausländische Kunden den jeweiligen Steuerbehörden ans Messer geliefert würden. Zu gross ist der Imageschaden, den diese Kunden unter gnädiger Mithilfe vieler Schweizer Banken für das Land angerichtet haben. Trotzdem will die Mehrheit in allen Umfragen grundsätzlich am Bankkundengeheimnis festhalten. Das gehört zu einem grundlegenden, liberalen Rechtsverständnis und einer skeptischen Haltung gegenüber dem Staat. Niemand will den gläsernen Bürger. Niemand wünscht sich einen Staat, der ständig über die Kontobewegungen seiner Bürger wacht.

Die Befürchtung ist klar: Sobald die komplette Transparenz für Konten aus dem Ausland gilt, werden auch die Schweizer Kantone und Steuerbehörden nicht hintanstehen wollen. Fällt das Kundengeheimnis für den Ausländer, könnte es auch für die Einheimischen fallen. Wie erste Aussagen kantonaler Finanzdirektoren und auch von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigen, ist diese Furcht nicht unbegründet.

Banken stellen sich auf die Hinterbeine

Stellt sich die Frage, wie das Kundengeheimnis trotz des Drucks aus dem Ausland aufrechterhalten werden kann. Seit drei Jahren spricht die Politik von einer «Weissgeldstrategie». Wie diese genau aussehen soll, darüber ist man sich allerdings uneinig. Medial hochgekocht wird momentan die sogenannte Pflicht zur «Selbstdeklaration». Die Idee ist nicht neu. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, lancierte sie im Herbst 2009 selber.

“Ohne glaubhafte Kontrolle ist eine Selbstdeklaration das Papier nicht wert, auf dem sie steht.”

Die Idee dahinter: Ausländische Bankkunden sollen unterschreiben, dass sie ihre Gelder im Herkunftsland korrekt versteuert haben. Und die Schweizer Banken wären verpflichtet, nur noch solche deklarierten Gelder anzunehmen. Kaum hatte Patrick Odier die Idee geäussert, stellten sich diverse Banker auf die Hinterbeine. Jetzt, gut zweieinhalb Jahre und ein paar Anklagen später (sowie einer der traditionsreichsten Schweizer Privatbanken weniger), ist man immer noch nicht weiter.

Selbstdeklaration ist praktisch nicht umsetzbar

Tatsächlich stellen sich zur Umsetzung einer solchen «Selbstdeklarationspflicht» diverse Fragen: Wie soll überprüft werden, ob Gelder tatsächlich versteuert wurden? Es gibt weltweit unzählige verschiedene Steuersysteme, viele davon kennen eine Besteuerung im Nachhinein. Wie soll zudem geprüft werden, ob das Geld auf einer Deklaration demjenigen entspricht, das tatsächlich auf dem Konto liegt? Und soll bei jeder Einzahlung wieder deklariert und geprüft werden?

Eins ist klar: Ohne glaubhafte Überprüfungsmöglichkeiten ist eine solche Selbstdeklaration das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Kontrollbürokratie das nach sich zöge. Ist die Kontrolle jedoch ungenügend, wird sich das Ausland kaum damit zufriedengeben.

Die USA setzen ihr Recht durch

Wohin der Weg führen wird, ist bereits absehbar: Die USA versuchen via Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) dem Ausland ihre eigene Finanzgesetzgebung aufzuzwingen. Fatca tritt per Anfang 2013 in Kraft und verpflichtet sämtliche ausländischen Finanzinstitutionen mit US-Kunden oder -Teilhabern, steuerrelevante Informationen an die US-Behörden zu übermitteln. Bei Nichterfüllung der Meldepflicht werden auf sämtliche Einnahmen aus US-Quellen (zum Beispiel Wertpapieren) 30 Prozent Quellensteuer fällig. Das entspricht faktisch dem automatischen Informationsaustausch , zumindest für US-Bürger, da niemand eine solch hohe Quellensteuer bezahlen will. Die EU wird über kurz oder lang etwas Ähnliches von der Schweiz verlangen.

Abgeltungssteuern, Doppelbesteuerungsabkommen, Selbstdeklaration wären dann Makulatur. Wäre die Schweiz also nicht besser bedient, proaktiv an einer Strategie zu arbeiten, welche den automatischen Informationsaustausch unter Wahrung der Privatsphäre zumindest vorsieht?

Verhandeln so lange man noch kann

Indem die Schweizer Politik den automatischen Informationsaustausch von Anfang an ausschliesst, kann keine Diskussion darüber entstehen, ob dieser den nötigen Befreiungsschlag bringen könnte. Umgekehrt könnten die Schweiz dafür auch Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel den diskriminierungsfreien Marktzugang. Das Beispiel des Bankgeheimnisses veranschaulicht nur zu gut, was passiert, wenn etwas zu lange und zu statisch als «unverhandelbar» gilt.

Macht die Schweiz weiter mit ihrer «Salamitaktik», wird etwas viel Wichtigeres – und auch für den Finanzplatz Entscheidenderes – verloren gehen als das Bankgeheimnis: das Vertrauen in die politische und rechtliche Stabilität des Landes.

Dieses “Interview” erschien am 12.09.2011 in der Neuen Luzerner Zeitung.

Der starke Franken ist momentan in aller Munde. Hier verrät er, wieso er so stark ist, wie er damit umgeht, dass ihn einige Leute gezielt schwächen wollen, und erzählt von seinen Beziehungen zu anderen Währungen.

Lieber Schweizer Franken, du nervst seit einiger Zeit alle mit deiner zur Schau gestellten Stärke. Machst du das eigentlich extra?

Schweizer Franken *: Wenn ich auf jemanden überheblich oder arrogant wirken sollte, dann tut mir das leid. Ich möchte aber betonen, dass meine Stärke nicht von irgendwoher kommt. Ich habe sie über Jahre hart erarbeitet.

Niemand kann dir das Wasser reichen. Woran liegt das?

Ich habe den ganzen Sommer lang trainiert, während andere auf der faulen Haut lagen. Zudem habe ich im Gegensatz zu meiner schwächelnden Konkurrenz ein tolles Umfeld.

Es gibt immer wieder Bestrebungen, dich gezielt zu schwächen, zum Beispiel von Seiten der Schweizerischen Nationalbank. Nervt dich das?

Ich nehme das sportlich. Es ist ja mehr so, dass den anderen geholfen wird – zum Beispiel, indem man den Euro künstlich an mich bindet. Natürlich ist das nicht ganz fair, aber ich sehe das als Zeichen meiner Überlegenheit.

Empfindest du eigentlich Schadenfreude gegenüber dem Euro?

Eher Mitleid. Der Euro ist noch jung und muss noch viel lernen. Es gibt aber zu viele Erziehungsberechtigte in seinem Umfeld, die ihm ständig reinreden wollen. Zudem hat er einen schweren Stand in Ländern wie Italien und Griechenland.

Wieso das?

Die nehmen ihn nicht ernst. Man ist sich dort nicht gewohnt, dass eine Währung ohne viele Nullen etwas wert ist. Dafür hat es dort in den Regierungen – mit Verlaub – einige Nullen.

Vermisst du eigentlich deine alten Kollegen, zum Beispiel die D-Mark oder die Lira?

Mit der D-Mark war ich ja auch schon mal näher verbunden, vor fast 40 Jahren. Am lustigsten war es aber immer mit der guten alten Lira. Die hat ihren Stolz nie verloren, obwohl sie meist ziemlich zerknittert aus der Wäsche guckte. Aber sie schwärmte gerne von alten Zeiten, als sie noch begehrt gewesen war. Sie wusste immer viel zu erzählen und kannte fast jeden, der in Italien Rang und Namen hatte.

Sie wusste auch über die Affären und Partys der jeweiligen Machthaber Bescheid?

Kein Kommentar. Darüber habe ich mit der Lira Stillschweigen vereinbart. Dieses Gelübde breche ich auch nach ihrem Abgang nicht.

Und wie ist dein Verhältnis zum Dollar?

Eher distanziert. Er hat mich immer etwas von oben herab behandelt. Im Moment blickt er jedoch zu Boden, wenn er mich sieht. Ich geniesse das ein wenig, wenn ich ehrlich bin.

Stehst du eigentlich in Konkurrenz zum Gold? Eiferst du ihm nach? 

Nein. Mit dem Gold messe ich mich nicht. Gold ist für mich das beste Beispiel dafür, dass zu viel Erfolg träge macht. Die meisten Goldbarren, die ich kenne, haben noch gar nichts von der Welt gesehen.

Du hingegen schon?

Ja, ich war schon überall in der Welt. Und war überall stets willkommen. Viele wollen mich oft gar nicht mehr loslassen, wenn sie mich mal haben.

Vor allem im Moment bist du ja sehr begehrt. Steigt dir das nicht in den Kopf?

Man muss schon schauen, dass man auf dem Boden bleibt. Ich lese ja auch jeden Tag von mir in der Presse. Umgekehrt ist der Neid auch sehr gross. Da wird mir teilweise Unrecht getan. Man tut so, als würde ich gewisse Branchen extra in Bedrängnis bringen.

Was sind deine Pläne für die Zukunft? Gehst du bald in den Ruhestand?

Ich hoffe nicht. Ich bin – wie übrigens auch unsere abtretende Aussenministerin – nicht der Typ fürs Faulenzen. Ich will bis ins hohe Alter fit und stark bleiben.

Aber bitte nicht mehr mit solcher Stärke, damit nicht gleich ganze Teile der Wirtschaft darunter leiden …

Hören Sie! Ein für alle Mal: Das Problem ist nicht meine Stärke, sondern die Schwäche der anderen. Ich biete den anderen Währungen gerne meine Hilfe an. Aber gewisse Leute sind beratungsresistent. Da kann ich auch nichts machen.

* Der Schweizer Franken wurde am 7. Mai 1850 als offizielle Währung der Schweiz eingeführt. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten gilt er als Garant für Stabilität. Anfang September ist er mit dem Euro eine nicht ganz freiwillige Bindung eingegangen.

(Aktualisierung von 18:02: ich hatte einen Rechenfehler drin, danke Michael Hermannn! Die CVP kommt voraussichtlich sogar auf 14 Sitze im Ständerat!)

Die CVP wird voraussichtlich mehr Sitze in der Bundesversammlung haben als die FDP, wenn der Ständerat voll besetzt ist. Für die Bundesratswahlen werden die Karten also neu gemischt.

Bei der Wahl des siebten Bundesratssitzes stützt sich die FDP auf den grösseren Wähleranteil. Die Bundesversammlung besteht aber zu guter Letzt aus einer gewissen Anzahl von Sitzen und hier zeichnet sich ab, dass die CVP die FDP klar distanzieren könnte.

Für die Zusammensetzung des Ständerates nach sämtlichen zweiten Wahlgängen gebe ich folgende Prognose ab:

CVP 14 Sitze (unverändert)
FDP 11 Sitze (- 1)
SP 9 Sitze (+ 1)
SVP 6 Sitze (- 1)
GLP 2 Sitze (unverändert)
BDP 1 Sitz (unverändert)
Parteilos 1 Sitz (+ 1); Thomas Minder

Darin sind folgende Prognosen für die zweiten Wahlgänge enthalten: Egerszegi (FDP) macht das Rennen im Kanton Aargau, Amstutz (SVP) und Luginbühl (BDP) gewinnen in Bern, im Kanton Schwyz macht der Bisherige Bruno Frick (CVP) das Rennen, im Kanton Uri der Bisherige Markus Stadler (GLP). in St. Gallen setzt sich Toni Brunner (SVP) durch, im Tessin und in Zürich bleibt alles beim Alten und im Kanton Solothurn nimmt Primin Bischof (CVP) der FDP einen Sitz weg.

Damit bliebe die CVP mit 14 Sitzen klar stärkste Kraft im Ständerat und – jetzt wirds interessant – in der Bundesversammlung käme die CVP auf 42 Sitze, einer mehr als die FDP mit 41 Sitzen.

Damit ist alles andere als klar, dass die FDP Anspruch auf 2 Bundesratssitze hat. Nimmt man den Fraktionspartner der CVP, die EVP (2 Sitze), dazu und geht man davon aus, dass die BDP und die GLP in vielen Fragen der CVP näher stehen als der FDP, kommt der Anspruch der FDP auf 2 Bundesräte ganz schön ins Wackeln.

Ganz zu schweigen davon, dass die beiden Wahlverlierer SVP und FDP gemeinsam gerade mal auf 41.7 Prozent der Wählerstimmen kommen. Wieso sollten sie damit eine Mehrheit im Bundesrat stellen?

(Ergänzung: Zählt man Karl Vogler (CSP, Obwalden) noch dazu, der sich der CVP anschliessen will, kommt man sogar auf 43 CVP-Sitze.)