Dieser Artikel erschien am 28.7.2011 in der Neuen Luzerner Zeitung.
Für viele Leute ist klar: Das schreckliche Attentat in Norwegen war ein Angriff auf die Sozialdemokratie. Nährboden für eine solche Tat seien «Rechtspopulismus», «Islamophobie» und «Fremdenhass», wie sie auch in der Schweiz vorkämen, heisst es da und dort. Parteien, welche «Andersdenkende ausgrenzten» und «Toleranz als Gutmenschentum verhöhnten», seien mitschuldig für die Tat, schreibt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Gemeint ist hierbei natürlich vor allem die SVP – auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt wird.
Nun scheint es selbst aus der Ferne betrachtet ziemlich offensichtlich, dass der Attentäter Anders Breivik rechtsextremes und islamfeindliches Gedankengut in sich trug. Das zeigt sein 1500-seitiges Pamphlet, in dem er sich allerdings auch bei berühmten Philosophen wie John Stuart Mill oder Staatsmännern wie Winston Churchill bedient – genauso wie beim Christentum, bei Wertkonservativen und den Freimaurern. Breivik trieb sich zudem auch in einschlägigen islamkritischen und rechtspopulistischen Internetforen herum.
Kann man also die rechten Parteien für das Attentat mitverantwortlich machen, weil der Attentäter rechtsextremes Gedankengut in sich trug? Kann man Kritikern des radikalen Islams vorwerfen, sie würden den Hass gegen Muslime schüren und damit solche Taten provozieren?
Tat ist so politisch wie islamistische Anschläge religiös sind
Eine Tat wie diese ist nicht erklärbar. Dennoch: Der Mensch will verstehen, sucht nach Erklärungen, das liegt in seiner Natur. Ohne medizinische und psychiatrische Befunde bleiben solche Erklärungsversuche Mutmassungen. Gemäss ersten Aussagen seines Anwalts befand sich Breivik geistig «im Krieg». Wer sich im Krieg befindet, tötet Leute, die er als «Feinde» betrachtet. Wären die Machthaber in Norwegen nicht Sozialdemokraten, sondern Rechtsbürgerliche gewesen, hätte sich der «Krieg» vielleicht gegen diese gerichtet. Das ist, wie gesagt, reine Mutmassung.
Der Attentäter richtete sich im konkreten Fall gegen den Nachwuchs der amtierenden sozialdemokratischen Partei – und dies ganz bewusst. Primär war dies jedoch kein Angriff auf die Sozialdemokratie, sondern auf die Menschlichkeit und auf eine freie demokratische Gesellschaft. Die Tat war in etwa so politisch wie islamistische Anschläge religiös sind. Der Versuch, eine politische Ideologie für die Tat verantwortlich zu machen, ist zum Scheitern verurteilt.
So wie sich islamische Terroristen auf den Koran berufen, wenn sie unschuldige Menschen mit in den Tod reissen, so berief sich Anders Breivik auf rechtsextremes und islamfeindliches Gedankengut. So wenig der Islam als solches für die Anschläge islamischer Terroristen verantwortlich gemacht werden kann, so wenig darf man diesen Massenmord den rechten Parteien oder den Islamkritikern in die Schuhe schieben. Schliesslich gibt man auch nicht den Grünen die Schuld, dass es jüngst in Olten ein Attentat auf Mitarbeiterinnen der Atomaufsichtsbehörde gab.
Die Rassismuskeule
Dennoch stehen rechte Parteien und islamkritische Kreise jetzt in der Verantwortung. Sie müssen sich in aller Schärfe von dieser Tat distanzieren. So wie man von gemässigten Muslimen verlangt, dass sie sich deutlich von islamistischen Anschlägen distanzieren. Auch müssen sich gewisse Rechtspopulisten in Europa, welche sich zwar offiziell von den Rechtsextremen distanzieren, jedoch sehr wohl auf deren Wählerstimmen schielen, überlegen, wie weit sie mit ihrer teilweise tatsächlich fremdenfeindlichen Rhetorik gehen wollen. Und ob sie damit leben können, dass sich Terroristen auf sie berufen.
Doch auch die linken Parteien stehen in der Verantwortung. Kritik am radikalen Islam darf nicht vorschnell mit der Rassismuskeule erstickt werden. Wenn Diskussionen nicht stattfinden können, wenn Kritiker einer übermässigen Einwanderung und des Islamismus in die rechte Ecke gestellt werden, als «Fremdenhetzer» und «Islamhasser» bezeichnet werden, wenn Leute wie Thilo Sarazin ausgebuht und niedergeschrien werden, verstärkt das die Wahrnehmung von Verrückten wie Anders Breivik, die hinter dieser Tabuisierung eine linke Weltverschwörung vermuten.
Entsprechende Kommentare auf Schweizer Internetseiten lassen aufhorchen. Auf dem Online-Portal des «Blicks» schreibt beispielsweise ein Leser: «Solche Monster wird es vermehrt geben, wenn die Regierungen in Europa nicht den Willen des Volkes respektieren und nicht anfangen, die Islamisierung zu stoppen.» Ähnliche Kommentare sind erschreckend häufig anzutreffen. Die Politik kann hier Gegensteuer geben: indem sie diese Diskussion offen und tabulos führt. Mit Worten und nicht mit Waffen.
wie wahr!
Vieles, von dem was aus der sogenannt «islamkritischen Ecke» kommt, empfinde ich schlichtweg nicht als «konstruktive Diskussionsbeiträge ehrlich besorgter Bürger», sondern nur noch als Hetze und puren Hass.
Dass die Anhänger (nicht die Vordenker) dieser Sichtweise sich nicht «genügend gehört» fühlen (und sich deshalb immer weiter radikalisieren) ist ganz offensichtlich so, die Frage ist nur: Hat das Gefühl des Einzelnen des «sich nicht gehört Fühlens» tatsächlich soviel mit real existierenden Problemen bezüglich einer bestimmten Gruppe (Muslime, Ausländer generell, ect) zu tun wie die «Vordenker» solcher Bewegungen dem «einfachen Bürger» einreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen?
Ich bezweifle dies.
Es ist weit hergeholt, wenn man die SVP und Islamkritiker für den Terroranschlag in Norwegen verantwortlich machen will. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang. Die Politik in der Schweiz hat keinen Einfluss auf das, was in Norwegen geschieht. Die an Rechte und Islamkritiker gerichtete Forderung sich vom Anschlag in Norwegen zu distanzieren ist absurd. Damit würde man ja einen Bezug zum Täter dieser fürchterlichen Tat eingestehen. Etwas was aber zweifellos nicht zutrifft. Genauso gut könnte man von den Linken eine solch absurde Distanzierung verlangen.
Gerade Initiativen wie die Minarett-Initiative und die Ausschaffungsinitiative tragen dazu bei, dass die Gefahr rechtsextremer Ausfälligkeiten zurück gehen. Dies weil mit der Annahme dieser Initiativen dem Willen und den Bedürfnissen rechter und islamkritischer Menschen entsprochen wird. Logik dahinter: Wenn meinem Willen entsprochen wird, habe ich keinen Grund auszuflippen.
Wir haben in der Schweiz vor allem ein Problem mit linksextremer Gewalt. Diese nimmt zu und wird immer brutaler. Siehe Briefbomben-Anschlag auf Swissnuclear und versuchter Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon. Linksextreme attackieren inzwischen sogar Politiker. Im Februar 2011 verprügelten sie den SVP-Politiker Hans Fehr. Gegen weitere SVP-Politiker gab es Anschläge an deren Wohnorten. Auch mehrere SVP-Parteizentralen wurden bereits von Linksextremen zerstört. Inzwischen gelingt es Linksextremen sogar schon Delegiertenversammlungen der SVP an ursprünglich geplanten Orten zu verhindern. Aber auch linke Politiker werden zunehmend Opfer von Linksextremen. Am 1. Mai 2006 musste der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger eine 1. Mai Rede abbrechen weil Linksextreme Steine aufs Rednerpult warfen. Ein ähnliches Schicksal erlitt jahre Später auch die SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Linksextreme Gewalt ist an 1. Mai-Krawallfesten ja bereits eine Tradition.
@Alexander Müller: Ich meine eben gerade nicht, dass man die SVP für die Tat mitverantwortlich machen kann. Bei den Islamkritikern muss man unterscheiden. Es gibt die liberalen Islamkritiker, die auf Grund von Freiheitsrechten, Rechtsstaat und Integrationsgedanken kritisieren. Es gibt aber auch diejenigen, deren Motiv nahe bei der Xenophobie liegt, da muss ich @Mia recht geben.
Zumindest diejenigen, auf die sich der Attentäter namentlich beruft, täten gut daran sich von der Tat zu distanzieren. Eben gerade damit die konstruktive Seite der Islamkritik keinen Schaden nimmt. Von den gemässigten Muslimen erwartet man ja auch, dass sie sich von Terroranschlägen radikaler Islamisten distanzieren, auch wenn sie ebenfalls nicht dafür verantwortlich gemacht werden können.
@Mia: In meiner Erfahrung wird sehr schnell von Fremdenhass gesprochen, ohne dass man sich mit den Leuten, denen man das vorwirft, wirklich auseinandersetzt. Ich habe beruflich z.B. viel mit SVP-Exponenten zu tun. Ich habe noch nie von jemanden ein fremdenfeindliches Statement gehört. (Mit einer einzigen Ausnahme vielleicht, das war aber kein Exponent nationalen Formats.)
@Mia: Es ist doch zum Beispiel absurd, dass sich die Linke nicht massiv empört über Leute wie Nicolas Blancho, der sich nicht mal von der Steinigung von Frauen distanziert. Man stelle sich nur mal den Aufschrei vor, ein SVP-Vertreter hätte nur annäherend solche Aussagen gemacht.
@fljan Mit «SVP-Exponenten» sind wohl nicht die einfachen SVP-Wähler gemeint, sondern eher diejenigen, die zb in Nationalrat – oder regionalen Regierungen sitzen? Es ist klar, dass diese sich in der Regel nicht (öffentlich) radikal fremdenfeindlich äussern (solche Leute würden wohl auch kaum in diese Ämter gewählt, können sich das in dieser Position nicht erlauben) Auch in der Weltwoche wird man garantiert keine einzige Aussage finden, die man klar als «fremdenfeindlich» klassifizieren könnte. Es wird viel mehr ein gewisses Klima kreiert – Köppel hat das in einem anderen Zusammenhang in einem Interview einmal so beschrieben:
Frage der Zeitung: «Also könnte man zwischendurch ja auch mal aufhören, immer in die Kerbe vom Sozialschmarotzer zu hauen und stattdessen zeigen, dass jemand – dank Sozialprogrammen – aus der Unmündigkeit findet?»
Köppel: «Wir sind ganz dezidierte Kritiker des real existierenden Sozialstaats und seiner Missbräuche. Und da würde ich nie, um diesem Argument die Kraft zu nehmen, eine ganz andere Geschichte hineinflechten».
Natürlich existiert diese Technik auch auf Linker Seite – keine Frage.
Die verächtliche Bezeichnung «Gutmensch» sagt aber auch etwas darüber aus, dass offenbar sogar aus Sicht der Gegner auf Linker Seite offenbar weniger mit Hass und Verachtung operiert wird. (Dafür vielleicht mit mehr Naivität, Tagträumerei, whatever…).
Aber eine gewisse Empathielosigkeit sieht man – so leid es mir tut – aktuell wirklich öfter auf rechter Seite – einfach so eine generelle Verweigerung sich in irgendeiner Weise mit der Situation anderer Menschen auseinanderzusetzen. Mit der Frage: Wie würde ich behandelt werden wollen, wenn ich in dieser Situation wäre?
Und je mehr man «die Anderen» als Menschen aus den Augen verliert, umso einfacher ist es «radikal» zu werden – in der letzten Konsequenz eben bis zum Massenmord.
@fljan noch zu Nicolas Blancho: die SVP ist in der Schweiz eine Regierungspartei. Die radikalen Islamanhänger sind – soweit ich weiss – in keiner Form in irgendeiner Schweizer Regierung (weder National noch Regional) vertreten.
Also hat so eine Äusserung je nach Urheber ein ganz anderes Gewicht. Blancho kann zwar dieser Meinung sein, reell zählt aber unsere Gesetzgebung. Die Meinung der SVP hingegen fliesst – und zwar massiv – in unsere Gesetzgebung ein. Die Meinung der radikalen Muslime hingegen nicht. Deshalb ist die Empörung natürlich grösser, wenn die reelle Chance besteht, dass eine «Meinung» sich in unserer Gesetzgebung niederschlägt.
Was hier leider ausgeklammert wird, ist, dass rechtsextreme, islamfeindliche Kräfte in ganz Europa mittlerweile sehr gut vernetzt sind und sich teilweise mit christlichen Fundamentalisten verbünden.
Auch der Attentäter von Norwegen war Teil dieses gefährlichen Netzwerkes!
Es sollte der SVP eigentlich zu denken geben, dass sie bei rechtsextremen Parteien in ganz Europa zum Vorbild geworden ist (inklusive Übernahme der Plakate) und Leute wie Oskar Freysinger bei rechtsextremen, islamfeindlichen Veranstaltungen als Helden gefeiert werden!