Auf ihre Bundesräte können die Parteien im Wahlkampf nicht zählen. Es fehlt ihnen aber auch an glaubwürdigen Visionen, welche über die Tagespolitik hinausgehen. Viel lieber setzen sie auf allerhand lustige Events – die Medien sind daran nicht ganz unschuldig.
Hört man sich bei Politikern, Medienschaffenden und politisch interessierten Bürgern um, hört man kurz vor den nationalen Wahlen vor allem eines: Es war und ist ein äusserst flauer Wahlkampf! Wieso ist das so? Ein Erklärungsversuch:
Erstens fehlen die ganz grossen Zugpferde auf nationaler Ebene. Vor vier Jahren setzte die SVP voll auf ihren damaligen Bundesrat Christoph Blocher. Und ihre politischen Gegner machten gegen selbigen mobil. Heuer spielen die Bundesräte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dies mag überraschen. Denn zum Einen hätten die CVP mit Doris Leuthard, die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf und die SP mit Simonetta Sommaruga durchaus populäre Figuren, die sie für den Wahlkampf einspannen könnten.
Zum Anderen steht die Zusammensetzung des Bundesrates, also die Zukunft der Zaubeformel, auf dem Spiel. Diverse Parteien müssen um Bundesratssitze bangen: Die SVP will endlich ihren zweiten, die FDP muss um ihren zweiten zittern und Widmer-Schlumpf sitzt ohne starke Partei im Rücken so oder so auf einem Schleudersitz.
Kleine Verschiebungen im Bundesrat nicht entscheidend
Dennoch ist nirgends der Wahlslogan zu hören: „BDP wählen, Widmer-Schlumpf stärken“ oder „FDP wählen, Schneider-Ammann stärken“. Das mag einerseits damit zu tun haben, dass die beiden nicht so stark polarisieren wie ein Christoph Blocher. Auch haben sich die Bundesräte in einer Art Ehrenkodex darauf geeinigt, sich nicht zu fest in den Wahlkampf einzumischen.
Es hat aber auch damit zu tun, dass es in der Schweiz eigentlich gar nicht so wichtig ist, wer in der Regierung sitzt. Ob Widmer-Schlumpf oder Schneider-Ammann abgewählt wird, spielt im Endeffekt keine grosse Rolle für das Funktionieren der direkten Demokratie.
Die Mehrheiten im Bundesrat sind bei den meisten Themen gegeben. Selbst eine Einervertretung der SP würde daran nicht viel ändern. Ausser, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung dann in der Regierung untervertreten fühlte – genau so wie heute die SVP-Wähler. Entscheidend ist jedoch, dass in der Schweiz das Parlament und die Bevölkerung das letzte Wort haben. Ohne sie ist keine Politik zu machen.
Beispiel Atomausstieg: Wenn das Parlament nächstes Jahr nicht konsequent bleibt und bei der Umsetzung Nägel mit Köpfen macht, und wenn das Volk am Schluss nicht Ja sagt, ist er schnell wieder gestorben.
Nicht jedes Papier gibt eine Schlagzeile
Der zweite Grund, wieso der Wahlkampf so flau ist: Die aktuellen Ereignisse haben das Agenda-Setting der politischen Parteien ausgehebelt. Fukushima – und in der Folge der Atomausstieg – und die Frankenstärke waren die dominierenden Themen im Wahljahr. Für andere Themen gab es nicht viel Platz. Selbst die Plakate der SVP gegen die so genannte Masseneinwanderung haben keine grossen Diskussionen ausgelöst. Hier haben die politischen Gegner der SVP dazugelernt: Sie lassen sich nicht mehr so stark provozieren wie früher und lassen die Kampagne so ins Leere laufen.
Auch die Medien haben dazugelernt: Sie springen nicht auf jede Idee auf, welche die Parteien kurz vor den Wahlen gebären (und nach den Wahlen wieder begraben). In der Flut von Medienmitteilungen und Ideenpapieren (von teilweise nicht mehr als einer A4-Seite) finden sich nicht wirklich neue oder visionäre Ideen.
Viel lieber setzen die Parteien auf allerhand lustige Ausflüge (sei es aufs Rütli, oder mit dem Schiff auf den Vierwaldstättersee) und Fortbewegungsmittel (ein Zwölfertandem, ein Feuerwehrauto oder gar ein Kamel). Und die Medien berichten darüber, weil sich so etwas viel besser inszenieren lässt, als ein trockenes Positionspapier. Hier müssen wir Medienschaffende durchaus auch selbstkritisch sein. Stellt sich allerdings die Frage, worüber wir denn inhaltlich hätten berichten können.
Liebe zur Schweiz ist kein Programm
Damit kommen wir zum dritten Grund, wieso der Wahlkampf so flau ist: Von keiner Partei sind konkrete Visionen zu hören, die über die Tagespolitik hinausgehen. Die SVP kämpft gegen die Zuwanderung, die FDP gegen die Bürokratie, die CVP gegen die Heiratsstrafe, die SP gegen Sozialabbau und die Grünen gegen Atomstrom. Das ist alles nicht neu und nicht besonders visionär.
Die bürgerlichen Parteien haben dafür die Swissness entdeckt: Ob „Schweizer wählen SVP“, „Aus Liebe zur Schweiz“ (FDP) oder „Keine Schweiz ohne uns“ (CVP), welche Schweiz sich die Parteien vorstellen, ist damit nicht beantwortet.
CVP und FDP werden auch nicht müde, ihre Erfolge im Parlament und vor dem Volk hervorzustreichen. Dabei liegt es ja gerade in der Natur dieser beiden Mitteparteien, dass sie Kompromiss- und Mehrheitsbeschaffer sind. Die Quantität der gewonnen Abstimmungen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bei wichtigen Reformvorlagen gescheitert sind: Mit der Senkung des Umwandlungssatzes vor dem Volk und mit der 11. AHV-Revision bereits im Parlament. Wahltaktisch wäre es wohl geschickter, den Leuten zu sagen, was man wegen den beiden Polparteien nicht erreicht hat.
SP glaubt nicht an ihre eigene Vision
Die SVP greift zwar ein berechtigtes Anliegen auf: Nämlich die Angst vor einer übermässigen Zuwanderung. Doch sie streut den Leuten Sand in die Augen, wenn sie behauptet, man könne die Personenfreizügigkeit mit der EU “neu verhandeln”. Parlament und Bundesrat sind sehr wohl gefordert, Verbesserungen zu erreichen und flankierende Massnahmen zu verschärfen. Aber mit der Drohung, die Personenfreizügigkeit zu kündigen (und damit die bilateralen Verträge insgesamt zu gefährden), wird sich die EU nicht erpressen lassen. Zu sehr ist die Schweizer Wirtschaft auf diese Verträge angewiesen, nicht nur um Personal zu rekrutieren, sondern auch um in die EU exportieren zu können.
Die einzige Partei, die so etwas wie eine Zukunftsvision in ihrem Parteiprogramm hat, ist die SP. Doch von der „Überwindung des Kapitalismus“ und vom EU-Beitritt hört man von den SP-Exponenten im Wahlkampf erstaunlich wenig. Man könnte zum Schluss kommen, die SP habe zwar eine Vision, glaube aber selber nicht daran.
Ausser Eigenlob, Bekenntnissen zur Schweiz, unrealistischen Forderungen und Visionen, zu denen niemand so recht stehen will, ist also nicht viel zu hören im heurigen Wahlkampf. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl: Liebe Politiker und Parteistrategen, jetzt habt ihr wieder vier Jahre Zeit und vielleicht überrascht ihr uns dann mit etwas Visionärem?
Jede Firma hat eine Vision, darauf aufbauend entsteht die Strategie. Ausgerechnet in der Politik scheint man aber lieber von der Hand in den Mund zu leben.
