(Aktualisierung von 18:02: ich hatte einen Rechenfehler drin, danke Michael Hermannn! Die CVP kommt voraussichtlich sogar auf 14 Sitze im Ständerat!)
Die CVP wird voraussichtlich mehr Sitze in der Bundesversammlung haben als die FDP, wenn der Ständerat voll besetzt ist. Für die Bundesratswahlen werden die Karten also neu gemischt.
Bei der Wahl des siebten Bundesratssitzes stützt sich die FDP auf den grösseren Wähleranteil. Die Bundesversammlung besteht aber zu guter Letzt aus einer gewissen Anzahl von Sitzen und hier zeichnet sich ab, dass die CVP die FDP klar distanzieren könnte.
Für die Zusammensetzung des Ständerates nach sämtlichen zweiten Wahlgängen gebe ich folgende Prognose ab:
CVP 14 Sitze (unverändert)
FDP 11 Sitze (- 1)
SP 9 Sitze (+ 1)
SVP 6 Sitze (- 1)
GLP 2 Sitze (unverändert)
BDP 1 Sitz (unverändert)
Parteilos 1 Sitz (+ 1); Thomas Minder
Darin sind folgende Prognosen für die zweiten Wahlgänge enthalten: Egerszegi (FDP) macht das Rennen im Kanton Aargau, Amstutz (SVP) und Luginbühl (BDP) gewinnen in Bern, im Kanton Schwyz macht der Bisherige Bruno Frick (CVP) das Rennen, im Kanton Uri der Bisherige Markus Stadler (GLP). in St. Gallen setzt sich Toni Brunner (SVP) durch, im Tessin und in Zürich bleibt alles beim Alten und im Kanton Solothurn nimmt Primin Bischof (CVP) der FDP einen Sitz weg.
Damit bliebe die CVP mit 14 Sitzen klar stärkste Kraft im Ständerat und – jetzt wirds interessant – in der Bundesversammlung käme die CVP auf 42 Sitze, einer mehr als die FDP mit 41 Sitzen.
Damit ist alles andere als klar, dass die FDP Anspruch auf 2 Bundesratssitze hat. Nimmt man den Fraktionspartner der CVP, die EVP (2 Sitze), dazu und geht man davon aus, dass die BDP und die GLP in vielen Fragen der CVP näher stehen als der FDP, kommt der Anspruch der FDP auf 2 Bundesräte ganz schön ins Wackeln.
Ganz zu schweigen davon, dass die beiden Wahlverlierer SVP und FDP gemeinsam gerade mal auf 41.7 Prozent der Wählerstimmen kommen. Wieso sollten sie damit eine Mehrheit im Bundesrat stellen?
(Ergänzung: Zählt man Karl Vogler (CSP, Obwalden) noch dazu, der sich der CVP anschliessen will, kommt man sogar auf 43 CVP-Sitze.)
Da die CVP ohnehin keine Chance auf einen zweiten Sitz hat, ist der direkte Vergleich zwischen CVP und FDP nur bedingt relevant. Die Sitzzahl der CVP ist nur indirekt, nämlich
im Kampf zwischen der BDP und der FDP, entscheidend. In jedem Fall ist die Anzahl Sitze realpolitisch zwar entscheidend, die Legitimität eines Sitzanspruchs in der Regierung basiert jedoch noch immer auf dem Wähleranteil.
Übrigens kann man das Argument, wonach FDP und SVP zusammen nur 41.7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, mühelos auf SP, CVP und BDP ummünzen. Diese haben zusammen sogar noch weniger Wähleranteil, aber gegenwärtig die Mehrheit im Bundesrat…
@Lukas Leuzinger: “die Legitimität eines Sitzanspruchs in der Regierung basiert jedoch noch immer auf dem Wähleranteil”. Wer sagt das? Steht das irgendwo festgeschrieben? Das sagen logischerweise die Parteien, die von diesem System profitieren. Aber in Bern sitzen Leute und nicht Wählerprozente. Mehrheiten gibt es, wenn eine Mehrheit der gewählten Personen entscheidet.
Zum zweiten Argument: Die CVP mit der SP in einen Topf zu werfen, ist etwas gewagt. Die CVP steht bei Abstimmungen im Parlament mindestens so häufig auf der Seite der FDP (oder auch SVP) wie der SP. Im Endeffekt bilden in den meisten Fällen SVP, FDP und CVP (und neuerdings BDP) einen bürgerlichen Block. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat ist entsprechend unbestritten.
Um trotzdem ihrer Argumentation zu folgen: Mitte-Links hat im Parlament sehr wohl mehr Stimmen als Mitte-Rechts, wenn sie die CVP wirklich nur zu Mitte-Links zählen wollen: SP, Grüne, CVP, EVP, BDP und GLP kommen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Dass die CVP das Zünglein an der Waage spielt, ist im Parlament schon lange Realität. Wieso also nicht im Bundesrat?
@Jan Flückiger:
“Mehrheiten gibt es, wenn eine Mehrheit der gewählten Personen entscheidet.”
Das habe ich nie bestritten. Ich sprach von der Legitimität bzw. vom Anspruch einer Partei auf einen Sitz. Und da beziehen sich die Regeln der Konkordanz eindeutig auf die Wähleranteile, denn es geht ja darum, dass die Parteien entsprechend ihrer Unterstützung in der Bevölkerung in der Regierung vertreten sind. Dass in der Realität die Sitzverhältnisse eine Rolle spielen, ist unbestritten.
Ich habe das Beispiel von CVP und SP nur genannt, um zu zeigen, dass solche mathematischen Übungen wenig Aussagekraft haben. Auf die gleichen Milchbüchleinrechnungen greift ja auch die BDP zurück, um ihren Sitzanspruch irgendwie zu rechtfertigen: Sie bezieht kurzerhand auch die Wähleranteile von GLP bzw. GLP und CVP mit ein, damit sie ihren Sitz behalten kann.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass einer Partei mit 5 Prozent Wähleranteil kein Bundesratssitz zusteht – egal wie oft Herr Grunder nun seine “Mitte-Allianz” beschwört.
ich gebe ihnen teilweise recht, mindestens was den anspruch der bdp betrifft. der wähleranteil bildet eben nur eine seite der medaille ab. die bundesversammlung besteht ja aus zwei gleichberechtigten kammern. und bei regierungsrats- und ständeratswahlen zeigt sich, dass das volk in der exekutive bzw. bei majorzwahlen gemässigte, kompromissbereite köpfe will. und anscheinend scheint es in der cvp (und auch in der fdp) mehr davon zu haben als in den wählerstarken polparteien.
würde man den reinen proporz nach hagenbach-bischof anwenden – so wie in den meisten kantonen gewählt wird – dann käme übrigens die svp auf 3 bundesratssitze, noch bevor die fdp auf zwei kommt (26.4/3 > 15.1/2).
was ich damit meine, ist: es ist eben keinesfalls “eindeutig”, dass sich die konkordanz nur auf die wähleranteile bezieht. die regeln der konkordanz sind nirgends aufgeschrieben. und am schluss muss das parlament eine mehrheitsfähige lösung finden.
wenn man die sache einigermassen neutral anschaut, muss man feststellen, dass eine formel 2 svp, 1 fdp, 1 cvp/evp, 2 sp/grüne und 1 joker in der mitte die verhältnisse im parlament ziemlich gut abbilden. mir ist bewusst, dass man die mitteparteien nicht alle in einen topf werfen kann. und mir ist auch bewusst, dass kleinstparteien eigentlich keinen anspruch auf bundesratssitze haben. aber dennoch würde diese formel die mehrheitsverhältnisse im parlament am besten abbilden.
denn auch im parlament werden bdp und glp neu neben der cvp das zünglein an der waage spielen. das vernünftigste wäre, wenn bdp und cvp mittelfristig fusionieren würden, da sie sich programmatisch kaum unterscheiden. umgekehrt tun das aber sp und grüne auch nicht und trotzdem werden die grünen wählerprozente immer schön herangezogen um die beiden sp-spitze zu legitmieren.