würde man den reinen proporz nach hagenbach-bischof anwenden – so wie in den meisten kantonen gewählt wird – dann käme übrigens die svp auf 3 bundesratssitze, noch bevor die fdp auf zwei kommt (26.4/3 > 15.1/2).

was ich damit meine, ist: es ist eben keinesfalls “eindeutig”, dass sich die konkordanz nur auf die wähleranteile bezieht. die regeln der konkordanz sind nirgends aufgeschrieben. und am schluss muss das parlament eine mehrheitsfähige lösung finden.

wenn man die sache einigermassen neutral anschaut, muss man feststellen, dass eine formel 2 svp, 1 fdp, 1 cvp/evp, 2 sp/grüne und 1 joker in der mitte die verhältnisse im parlament ziemlich gut abbilden. mir ist bewusst, dass man die mitteparteien nicht alle in einen topf werfen kann. und mir ist auch bewusst, dass kleinstparteien eigentlich keinen anspruch auf bundesratssitze haben. aber dennoch würde diese formel die mehrheitsverhältnisse im parlament am besten abbilden.

denn auch im parlament werden bdp und glp neu neben der cvp das zünglein an der waage spielen. das vernünftigste wäre, wenn bdp und cvp mittelfristig fusionieren würden, da sie sich programmatisch kaum unterscheiden. umgekehrt tun das aber sp und grüne auch nicht und trotzdem werden die grünen wählerprozente immer schön herangezogen um die beiden sp-spitze zu legitmieren.

Zum zweiten Argument: Die CVP mit der SP in einen Topf zu werfen, ist etwas gewagt. Die CVP steht bei Abstimmungen im Parlament mindestens so häufig auf der Seite der FDP (oder auch SVP) wie der SP. Im Endeffekt bilden in den meisten Fällen SVP, FDP und CVP (und neuerdings BDP) einen bürgerlichen Block. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat ist entsprechend unbestritten.

Um trotzdem ihrer Argumentation zu folgen: Mitte-Links hat im Parlament sehr wohl mehr Stimmen als Mitte-Rechts, wenn sie die CVP wirklich nur zu Mitte-Links zählen wollen: SP, Grüne, CVP, EVP, BDP und GLP kommen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Dass die CVP das Zünglein an der Waage spielt, ist im Parlament schon lange Realität. Wieso also nicht im Bundesrat?

Auch der Attentäter von Norwegen war Teil dieses gefährlichen Netzwerkes!

Es sollte der SVP eigentlich zu denken geben, dass sie bei rechtsextremen Parteien in ganz Europa zum Vorbild geworden ist (inklusive Übernahme der Plakate) und Leute wie Oskar Freysinger bei rechtsextremen, islamfeindlichen Veranstaltungen als Helden gefeiert werden!

Aber eine gewisse Empathielosigkeit sieht man – so leid es mir tut – aktuell wirklich öfter auf rechter Seite – einfach so eine generelle Verweigerung sich in irgendeiner Weise mit der Situation anderer Menschen auseinanderzusetzen. Mit der Frage: Wie würde ich behandelt werden wollen, wenn ich in dieser Situation wäre?
Und je mehr man «die Anderen» als Menschen aus den Augen verliert, umso einfacher ist es «radikal» zu werden – in der letzten Konsequenz eben bis zum Massenmord.

Zumindest diejenigen, auf die sich der Attentäter namentlich beruft, täten gut daran sich von der Tat zu distanzieren. Eben gerade damit die konstruktive Seite der Islamkritik keinen Schaden nimmt. Von den gemässigten Muslimen erwartet man ja auch, dass sie sich von Terroranschlägen radikaler Islamisten distanzieren, auch wenn sie ebenfalls nicht dafür verantwortlich gemacht werden können.

@Mia: In meiner Erfahrung wird sehr schnell von Fremdenhass gesprochen, ohne dass man sich mit den Leuten, denen man das vorwirft, wirklich auseinandersetzt. Ich habe beruflich z.B. viel mit SVP-Exponenten zu tun. Ich habe noch nie von jemanden ein fremdenfeindliches Statement gehört. (Mit einer einzigen Ausnahme vielleicht, das war aber kein Exponent nationalen Formats.)

Gerade Initiativen wie die Minarett-Initiative und die Ausschaffungsinitiative tragen dazu bei, dass die Gefahr rechtsextremer Ausfälligkeiten zurück gehen. Dies weil mit der Annahme dieser Initiativen dem Willen und den Bedürfnissen rechter und islamkritischer Menschen entsprochen wird. Logik dahinter: Wenn meinem Willen entsprochen wird, habe ich keinen Grund auszuflippen.

Wir haben in der Schweiz vor allem ein Problem mit linksextremer Gewalt. Diese nimmt zu und wird immer brutaler. Siehe Briefbomben-Anschlag auf Swissnuclear und versuchter Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon. Linksextreme attackieren inzwischen sogar Politiker. Im Februar 2011 verprügelten sie den SVP-Politiker Hans Fehr. Gegen weitere SVP-Politiker gab es Anschläge an deren Wohnorten. Auch mehrere SVP-Parteizentralen wurden bereits von Linksextremen zerstört. Inzwischen gelingt es Linksextremen sogar schon Delegiertenversammlungen der SVP an ursprünglich geplanten Orten zu verhindern. Aber auch linke Politiker werden zunehmend Opfer von Linksextremen. Am 1. Mai 2006 musste der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger eine 1. Mai Rede abbrechen weil Linksextreme Steine aufs Rednerpult warfen. Ein ähnliches Schicksal erlitt jahre Später auch die SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Linksextreme Gewalt ist an 1. Mai-Krawallfesten ja bereits eine Tradition.