Zuerst lohnt sich ein Blick in den 150 Seiten umfassenden Bericht vom Mai 2011, welcher dem Bundesrat gemäss eigenen Angaben als «Grundlage» für seine Energiestrategie dient. So gelten etwa folgende Bedingungen als «notwendige Voraussetzungen» für die bundesrätliche Strategie:

• «Ziele und Instrumente der Energiepolitik werden international harmonisiert. Die Schweiz macht keinen energiepolitischen Alleingang. Die energiepolitischen Ausrichtungen sind weltweit abgeglichen .»
• «Um die Ziele zu erreichen, sind in der Schweiz Instrumente mit hoher Eingriffstiefe nötig, die insgesamt etwa einer Verdoppelung der Endverbraucherpreise der Energie entsprechen.»
• «Zentrales Instrument in den Modellen ist eine Lenkungsabgabe .»

Konsequente Umsetzung im Inland fehlt

Auf die weltweite Politik kann die Schweiz naturgemäss keinen grossen Einfluss nehmen. Und es braucht keine grossen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es eine «weltweit harmonisierte» Energiepolitik in den nächsten Jahren nicht geben wird. Man denke nur an die gescheiterten Klimaverhandlungen. Oder daran, wie viele Länder um uns herum nach wie vor auf Atomstrom setzen. Damit ist also eine zentrale Voraussetzung der Schweizer Energiestrategie nicht erfüllt.

Umso wichtiger wäre die konsequente Umsetzung der Massnahmen, welche im Inland möglich sind. Doch auch hierzu macht der Bundesrat keine Anstalten. So hat er das zentrale Element der Strategie, nämlich eine Lenkungsabgabe, von Anfang an abgelehnt. Eine Lenkungsabgabe wäre keine zusätzliche Steuer, denn ihr Ertrag würde vollständig an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückverteilt. Damit würden sparsame Verbraucher belohnt und Leute mit hohem Energieverbrauch bestraft. Ausnahmeregelungen für industrielle Grossverbraucher wären möglich.

Massnahmen, die eine gleichwertige Wirkung entfalten wie eine Verdoppelung der Energiepreise, müssen sehr umfassend sein.

Stattdessen setzt der Bundesrat in seiner Energiestrategie auf ein «äquivalentes Massnahmenpaket». Doch genau hier liegt das Problem: Massnahmen, die eine gleichwertige Wirkung entfalten wie eine Verdoppelung der Energiepreise, müssen sehr umfassend sein. Anstelle einer Lenkungsabgabe tritt also eine Flut von Vorgaben, Gesetzen und Fördermassnahmen.

Viele Vorschriften, fragliche Wirkung

Einen Vorgeschmack auf dieses Szenario bietet der erste Zwischenbericht aus dem Departement Leuthard, welcher vorletzte Woche präsentiert wurde: Eine lange Liste von Massnahmen, darunter viele Vorschriften: für Gebäudesanierungen, für den zulässigen Verbrauch von Fahrzeugen, für Elektrogeräte und so weiter. Dazu die Schaffung von bürokratischen Massnahmen wie beispielsweise die Einführung einer «Energieinspektion» für Gebäude oder eines obligatorischen Gebäude-Energieausweises. Und so weiter und so fort.

Ergänzt werden die neuen Vorschriften und Pflichten mit einer Reihe von «freiwilligen Massnahmen» sowie Fördergeld für Gebäudesanierungen und die Erforschung und Produktion von erneuerbaren Energien.

Doch das Entscheidende dabei: Selbst bei der optimistischen Annahme, dass alle diese Massnahmen die volle erwartete Wirkung erzielen – und dass alle «freiwilligen» Massnahmen entsprechend umgesetzt werden –, können damit – immer gemäss Bundesrat – lediglich etwas mehr als 50 Prozent der notwendigen Ziele erreicht werden.

Optimismus allein reicht nicht

Man ist also trotz eines ellenlangen Massnahmenkataloges immer noch weit von den Zielen der Energiestrategie entfernt. Berücksichtigt man dazu noch die ökonomische Faustregel, dass die ersten 80 Prozent eines Zieles mit etwa 20 Prozent des Aufwandes erreicht werden können – und der Rest entsprechend aufwendiger wird –, kann man sich in etwa vorstellen, wie weit der Bundesrat entfernt ist. Bei allem Optimismus, den Doris Leuthard verbreitet.

Eine ökologische Steuerreform hingegen, welche die erwähnte Lenkungsabgabe enthalten würde, wird vom Bundesrat bis auf weiteres hinausgeschoben. Dabei wäre selbst dann nicht klar, ob die ambitionierten Ziele erreicht würden. Denn nicht nur beim Energiesparen, auch beim Zubau von erneuerbaren Energien geht der Bundesrat von sehr optimistischen Annahmen aus. Bei der Wasserkraft musste er diese jüngst bereits nach unten korrigieren.

Will der Bundesrat seine Glaubwürdigkeit bewahren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er erklärt seine Strategie jetzt schon für gescheitert und bereitet uns vor auf eine Energieversorgung mit Gaskraftwerken, hohem Importanteil oder neuen Atomkraftwerken. Oder aber er führt so schnell wie möglich eine Lenkungsabgabe ein. Alles andere ist energiepolitischer Blindflug.

Dieser Beitrag erschien in leicht abgeänderter Form in der Neuen Luzerner Zeitung vom 3. Mai. Copyright Neue Luzerner Zeitung.

Ich teile die Kritik von Christof Moser weitgehend. Vor allem, dass an jeder Medienkonferenz im Dunstkreis des Bundeshauses (nicht nur bei Bundesrats-MKs) zuerst die (leider häufig unkritischen) SRG-Journalisten drankommen und zwar ausführlich und in jeder Sprache und für die Printjournalisten dann kaum mehr Zeit bleibt.

Allerdings staune ich auch des Öfteren, wie brav und ruhig die Printjournalisen während MKs dasitzen. Haben Sie wirklich keine kritischen Fragen? Sind alle nur auf ihr “Exklusiv”-Quote aus? Kein Wunder kommen 5 von 6 Artikeln PR- und verwaltungslastig raus. Es ist halt auch schwierig, kritische Fragen zu stellen, wenn man 5 Min. vor MK-Beginn reinschneit und sich dann das erste Mal so richtig mit dem Thema befasst, obwohl entsprechende Unterlagen und Hintergrundinfos da wären. Das mag einerseits mit ökonomischem Druck zu tun haben, andererseits aber auch mit mangelndem Berufsverständnis seitens der Journalisten.

Man muss sich nur mal deutsche Pressekonferenzen anschauen, um zu sehen, wie es anders ginge. Dort wird auch nicht einfach akzeptiert, wenn ein Amtsträger zu einer wichtigen Frage nichts sagen will. Und wenn einer abgeklemmt wird, hakt ein anderer nach. Da halten die Schweizer Journalisten teilweise wirklich zu wenig zusammen.

Spätestens hier kommt aber auch die Sonntagspresse ins Spiel, lieber Christof. Denn, wie du ja selber antönst, versteht ihr Sonntagsjournalisten in eurer Jagd nach so genannter “Exklusivität” andere Journalisten primär als Konkurrenten. Dass eine gute Story sich auch einfach dadurch auszeichenen könnte, dass gut recherchiert wurde – oder ein anderer Blickpunkt, eine aussergewöhnliche Quelle, ein vernachlässigtes Thema gewählt wird – kommt leider häufig zu kurz.

Viel lieber hat man “exklusive” Häppchen, aus denen man eine skandalträchtige Schlagzeile machen kann. Die sich übrigens häufig im Nachhinein wieder relativiert. Das ist weniger eine Kritik an dir persönlich, als eine an die vorherrschende Redaktionslogik der meisten Sonntags- und leider zunehmend auch vieler Tageszeitungen.

Spätestens seit dem Fall UBS vor knapp vier Jahren ist klar: Der Schweizer Finanzplatz befindet sich in der Defensive. Kurz vor der Herausgabe der ersten UBS-Kundendaten an die USA Anfang 2009 sagte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch: «Das Bankgeheimnis ist unverhandelbar.» Heute würden wohl die meisten Schweizer nicht mehr viel Geld darauf wetten, dass davon noch etwas übrig bleibt.

Der Druck aus dem Ausland wird weiter zunehmen – und das ist auch verständlich. Wieso sollte es das Ausland akzeptieren, dass die Schweiz den Geldern ihrer Steuerflüchtlinge Asyl gewährt? Umgekehrt ist es auch nicht die Aufgabe der Banken – geschweige denn der Politik –, auf Schweizer Boden ausländisches Recht durchzusetzen. Was ist also zu tun?

Niemand will den gläsernen Bürger

Den meisten Schweizern wäre es wohl inzwischen egal, wenn ausländische Kunden den jeweiligen Steuerbehörden ans Messer geliefert würden. Zu gross ist der Imageschaden, den diese Kunden unter gnädiger Mithilfe vieler Schweizer Banken für das Land angerichtet haben. Trotzdem will die Mehrheit in allen Umfragen grundsätzlich am Bankkundengeheimnis festhalten. Das gehört zu einem grundlegenden, liberalen Rechtsverständnis und einer skeptischen Haltung gegenüber dem Staat. Niemand will den gläsernen Bürger. Niemand wünscht sich einen Staat, der ständig über die Kontobewegungen seiner Bürger wacht.

Die Befürchtung ist klar: Sobald die komplette Transparenz für Konten aus dem Ausland gilt, werden auch die Schweizer Kantone und Steuerbehörden nicht hintanstehen wollen. Fällt das Kundengeheimnis für den Ausländer, könnte es auch für die Einheimischen fallen. Wie erste Aussagen kantonaler Finanzdirektoren und auch von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigen, ist diese Furcht nicht unbegründet.

Banken stellen sich auf die Hinterbeine

Stellt sich die Frage, wie das Kundengeheimnis trotz des Drucks aus dem Ausland aufrechterhalten werden kann. Seit drei Jahren spricht die Politik von einer «Weissgeldstrategie». Wie diese genau aussehen soll, darüber ist man sich allerdings uneinig. Medial hochgekocht wird momentan die sogenannte Pflicht zur «Selbstdeklaration». Die Idee ist nicht neu. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, lancierte sie im Herbst 2009 selber.

“Ohne glaubhafte Kontrolle ist eine Selbstdeklaration das Papier nicht wert, auf dem sie steht.”

Die Idee dahinter: Ausländische Bankkunden sollen unterschreiben, dass sie ihre Gelder im Herkunftsland korrekt versteuert haben. Und die Schweizer Banken wären verpflichtet, nur noch solche deklarierten Gelder anzunehmen. Kaum hatte Patrick Odier die Idee geäussert, stellten sich diverse Banker auf die Hinterbeine. Jetzt, gut zweieinhalb Jahre und ein paar Anklagen später (sowie einer der traditionsreichsten Schweizer Privatbanken weniger), ist man immer noch nicht weiter.

Selbstdeklaration ist praktisch nicht umsetzbar

Tatsächlich stellen sich zur Umsetzung einer solchen «Selbstdeklarationspflicht» diverse Fragen: Wie soll überprüft werden, ob Gelder tatsächlich versteuert wurden? Es gibt weltweit unzählige verschiedene Steuersysteme, viele davon kennen eine Besteuerung im Nachhinein. Wie soll zudem geprüft werden, ob das Geld auf einer Deklaration demjenigen entspricht, das tatsächlich auf dem Konto liegt? Und soll bei jeder Einzahlung wieder deklariert und geprüft werden?

Eins ist klar: Ohne glaubhafte Überprüfungsmöglichkeiten ist eine solche Selbstdeklaration das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Kontrollbürokratie das nach sich zöge. Ist die Kontrolle jedoch ungenügend, wird sich das Ausland kaum damit zufriedengeben.

Die USA setzen ihr Recht durch

Wohin der Weg führen wird, ist bereits absehbar: Die USA versuchen via Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) dem Ausland ihre eigene Finanzgesetzgebung aufzuzwingen. Fatca tritt per Anfang 2013 in Kraft und verpflichtet sämtliche ausländischen Finanzinstitutionen mit US-Kunden oder -Teilhabern, steuerrelevante Informationen an die US-Behörden zu übermitteln. Bei Nichterfüllung der Meldepflicht werden auf sämtliche Einnahmen aus US-Quellen (zum Beispiel Wertpapieren) 30 Prozent Quellensteuer fällig. Das entspricht faktisch dem automatischen Informationsaustausch , zumindest für US-Bürger, da niemand eine solch hohe Quellensteuer bezahlen will. Die EU wird über kurz oder lang etwas Ähnliches von der Schweiz verlangen.

Abgeltungssteuern, Doppelbesteuerungsabkommen, Selbstdeklaration wären dann Makulatur. Wäre die Schweiz also nicht besser bedient, proaktiv an einer Strategie zu arbeiten, welche den automatischen Informationsaustausch unter Wahrung der Privatsphäre zumindest vorsieht?

Verhandeln so lange man noch kann

Indem die Schweizer Politik den automatischen Informationsaustausch von Anfang an ausschliesst, kann keine Diskussion darüber entstehen, ob dieser den nötigen Befreiungsschlag bringen könnte. Umgekehrt könnten die Schweiz dafür auch Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel den diskriminierungsfreien Marktzugang. Das Beispiel des Bankgeheimnisses veranschaulicht nur zu gut, was passiert, wenn etwas zu lange und zu statisch als «unverhandelbar» gilt.

Macht die Schweiz weiter mit ihrer «Salamitaktik», wird etwas viel Wichtigeres – und auch für den Finanzplatz Entscheidenderes – verloren gehen als das Bankgeheimnis: das Vertrauen in die politische und rechtliche Stabilität des Landes.

Der starke Franken ist momentan in aller Munde. Hier verrät er, wieso er so stark ist, wie er damit umgeht, dass ihn einige Leute gezielt schwächen wollen, und erzählt von seinen Beziehungen zu anderen Währungen.

Lieber Schweizer Franken, du nervst seit einiger Zeit alle mit deiner zur Schau gestellten Stärke. Machst du das eigentlich extra?

Schweizer Franken *: Wenn ich auf jemanden überheblich oder arrogant wirken sollte, dann tut mir das leid. Ich möchte aber betonen, dass meine Stärke nicht von irgendwoher kommt. Ich habe sie über Jahre hart erarbeitet.

Niemand kann dir das Wasser reichen. Woran liegt das?

Ich habe den ganzen Sommer lang trainiert, während andere auf der faulen Haut lagen. Zudem habe ich im Gegensatz zu meiner schwächelnden Konkurrenz ein tolles Umfeld.

Es gibt immer wieder Bestrebungen, dich gezielt zu schwächen, zum Beispiel von Seiten der Schweizerischen Nationalbank. Nervt dich das?

Ich nehme das sportlich. Es ist ja mehr so, dass den anderen geholfen wird – zum Beispiel, indem man den Euro künstlich an mich bindet. Natürlich ist das nicht ganz fair, aber ich sehe das als Zeichen meiner Überlegenheit.

Empfindest du eigentlich Schadenfreude gegenüber dem Euro?

Eher Mitleid. Der Euro ist noch jung und muss noch viel lernen. Es gibt aber zu viele Erziehungsberechtigte in seinem Umfeld, die ihm ständig reinreden wollen. Zudem hat er einen schweren Stand in Ländern wie Italien und Griechenland.

Wieso das?

Die nehmen ihn nicht ernst. Man ist sich dort nicht gewohnt, dass eine Währung ohne viele Nullen etwas wert ist. Dafür hat es dort in den Regierungen – mit Verlaub – einige Nullen.

Vermisst du eigentlich deine alten Kollegen, zum Beispiel die D-Mark oder die Lira?

Mit der D-Mark war ich ja auch schon mal näher verbunden, vor fast 40 Jahren. Am lustigsten war es aber immer mit der guten alten Lira. Die hat ihren Stolz nie verloren, obwohl sie meist ziemlich zerknittert aus der Wäsche guckte. Aber sie schwärmte gerne von alten Zeiten, als sie noch begehrt gewesen war. Sie wusste immer viel zu erzählen und kannte fast jeden, der in Italien Rang und Namen hatte.

Sie wusste auch über die Affären und Partys der jeweiligen Machthaber Bescheid?

Kein Kommentar. Darüber habe ich mit der Lira Stillschweigen vereinbart. Dieses Gelübde breche ich auch nach ihrem Abgang nicht.

Und wie ist dein Verhältnis zum Dollar?

Eher distanziert. Er hat mich immer etwas von oben herab behandelt. Im Moment blickt er jedoch zu Boden, wenn er mich sieht. Ich geniesse das ein wenig, wenn ich ehrlich bin.

Stehst du eigentlich in Konkurrenz zum Gold? Eiferst du ihm nach? 

Nein. Mit dem Gold messe ich mich nicht. Gold ist für mich das beste Beispiel dafür, dass zu viel Erfolg träge macht. Die meisten Goldbarren, die ich kenne, haben noch gar nichts von der Welt gesehen.

Du hingegen schon?

Ja, ich war schon überall in der Welt. Und war überall stets willkommen. Viele wollen mich oft gar nicht mehr loslassen, wenn sie mich mal haben.

Vor allem im Moment bist du ja sehr begehrt. Steigt dir das nicht in den Kopf?

Man muss schon schauen, dass man auf dem Boden bleibt. Ich lese ja auch jeden Tag von mir in der Presse. Umgekehrt ist der Neid auch sehr gross. Da wird mir teilweise Unrecht getan. Man tut so, als würde ich gewisse Branchen extra in Bedrängnis bringen.

Was sind deine Pläne für die Zukunft? Gehst du bald in den Ruhestand?

Ich hoffe nicht. Ich bin – wie übrigens auch unsere abtretende Aussenministerin – nicht der Typ fürs Faulenzen. Ich will bis ins hohe Alter fit und stark bleiben.

Aber bitte nicht mehr mit solcher Stärke, damit nicht gleich ganze Teile der Wirtschaft darunter leiden …

Hören Sie! Ein für alle Mal: Das Problem ist nicht meine Stärke, sondern die Schwäche der anderen. Ich biete den anderen Währungen gerne meine Hilfe an. Aber gewisse Leute sind beratungsresistent. Da kann ich auch nichts machen.

* Der Schweizer Franken wurde am 7. Mai 1850 als offizielle Währung der Schweiz eingeführt. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten gilt er als Garant für Stabilität. Anfang September ist er mit dem Euro eine nicht ganz freiwillige Bindung eingegangen.

Die CVP wird voraussichtlich mehr Sitze in der Bundesversammlung haben als die FDP, wenn der Ständerat voll besetzt ist. Für die Bundesratswahlen werden die Karten also neu gemischt.

Bei der Wahl des siebten Bundesratssitzes stützt sich die FDP auf den grösseren Wähleranteil. Die Bundesversammlung besteht aber zu guter Letzt aus einer gewissen Anzahl von Sitzen und hier zeichnet sich ab, dass die CVP die FDP klar distanzieren könnte.

Für die Zusammensetzung des Ständerates nach sämtlichen zweiten Wahlgängen gebe ich folgende Prognose ab:

CVP 14 Sitze (unverändert)
FDP 11 Sitze (- 1)
SP 9 Sitze (+ 1)
SVP 6 Sitze (- 1)
GLP 2 Sitze (unverändert)
BDP 1 Sitz (unverändert)
Parteilos 1 Sitz (+ 1); Thomas Minder

Darin sind folgende Prognosen für die zweiten Wahlgänge enthalten: Egerszegi (FDP) macht das Rennen im Kanton Aargau, Amstutz (SVP) und Luginbühl (BDP) gewinnen in Bern, im Kanton Schwyz macht der Bisherige Bruno Frick (CVP) das Rennen, im Kanton Uri der Bisherige Markus Stadler (GLP). in St. Gallen setzt sich Toni Brunner (SVP) durch, im Tessin und in Zürich bleibt alles beim Alten und im Kanton Solothurn nimmt Primin Bischof (CVP) der FDP einen Sitz weg.

Damit bliebe die CVP mit 14 Sitzen klar stärkste Kraft im Ständerat und – jetzt wirds interessant – in der Bundesversammlung käme die CVP auf 42 Sitze, einer mehr als die FDP mit 41 Sitzen.

Damit ist alles andere als klar, dass die FDP Anspruch auf 2 Bundesratssitze hat. Nimmt man den Fraktionspartner der CVP, die EVP (2 Sitze), dazu und geht man davon aus, dass die BDP und die GLP in vielen Fragen der CVP näher stehen als der FDP, kommt der Anspruch der FDP auf 2 Bundesräte ganz schön ins Wackeln.

Ganz zu schweigen davon, dass die beiden Wahlverlierer SVP und FDP gemeinsam gerade mal auf 41.7 Prozent der Wählerstimmen kommen. Wieso sollten sie damit eine Mehrheit im Bundesrat stellen?

(Ergänzung: Zählt man Karl Vogler (CSP, Obwalden) noch dazu, der sich der CVP anschliessen will, kommt man sogar auf 43 CVP-Sitze.)

Hört man sich bei Politikern, Medienschaffenden und politisch interessierten Bürgern um, hört man kurz vor den nationalen Wahlen vor allem eines: Es war und ist ein äusserst flauer Wahlkampf! Wieso ist das so? Ein Erklärungsversuch:

Erstens fehlen die ganz grossen Zugpferde auf nationaler Ebene. Vor vier Jahren setzte die SVP voll auf ihren damaligen Bundesrat Christoph Blocher. Und ihre politischen Gegner machten gegen selbigen mobil. Heuer spielen die Bundesräte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dies mag überraschen. Denn zum Einen hätten die CVP mit Doris Leuthard, die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf und die SP mit Simonetta Sommaruga durchaus populäre Figuren, die sie für den Wahlkampf einspannen könnten.

Zum Anderen steht die Zusammensetzung des Bundesrates, also die Zukunft der Zaubeformel, auf dem Spiel. Diverse Parteien müssen um Bundesratssitze bangen: Die SVP will endlich ihren zweiten, die FDP muss um ihren zweiten zittern und Widmer-Schlumpf sitzt ohne starke Partei im Rücken so oder so auf einem Schleudersitz.

Kleine Verschiebungen im Bundesrat nicht entscheidend

Dennoch ist nirgends der Wahlslogan zu hören: „BDP wählen, Widmer-Schlumpf stärken“ oder „FDP wählen, Schneider-Ammann stärken“. Das mag einerseits damit zu tun haben, dass die beiden nicht so stark polarisieren wie ein Christoph Blocher. Auch haben sich die Bundesräte in einer Art Ehrenkodex darauf geeinigt, sich nicht zu fest in den Wahlkampf einzumischen.

Es hat aber auch damit zu tun, dass es in der Schweiz eigentlich gar nicht so wichtig ist, wer in der Regierung sitzt. Ob Widmer-Schlumpf oder Schneider-Ammann abgewählt wird, spielt im Endeffekt keine grosse Rolle für das Funktionieren der direkten Demokratie.

Die Mehrheiten im Bundesrat sind bei den meisten Themen gegeben. Selbst eine Einervertretung der SP würde daran nicht viel ändern. Ausser, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung dann in der Regierung untervertreten fühlte – genau so wie heute die SVP-Wähler. Entscheidend ist jedoch, dass in der Schweiz das Parlament und die Bevölkerung das letzte Wort haben. Ohne sie ist keine Politik zu machen.

Beispiel Atomausstieg: Wenn das Parlament nächstes Jahr nicht konsequent bleibt und bei der Umsetzung Nägel mit Köpfen macht, und wenn das Volk am Schluss nicht Ja sagt, ist er schnell wieder gestorben.

Nicht jedes Papier gibt eine Schlagzeile

Der zweite Grund, wieso der Wahlkampf so flau ist: Die aktuellen Ereignisse haben das Agenda-Setting der politischen Parteien ausgehebelt. Fukushima – und in der Folge der Atomausstieg – und die Frankenstärke waren die dominierenden Themen im Wahljahr. Für andere Themen gab es nicht viel Platz. Selbst die Plakate der SVP gegen die so genannte Masseneinwanderung haben keine grossen Diskussionen ausgelöst. Hier haben die politischen Gegner der SVP dazugelernt: Sie lassen sich nicht mehr so stark provozieren wie früher und lassen die Kampagne so ins Leere laufen.

Auch die Medien haben dazugelernt: Sie springen nicht auf jede Idee auf, welche die Parteien kurz vor den Wahlen gebären (und nach den Wahlen wieder begraben). In der Flut von Medienmitteilungen und Ideenpapieren (von teilweise nicht mehr als einer A4-Seite) finden sich nicht wirklich neue oder visionäre Ideen.

Viel lieber setzen die Parteien auf allerhand lustige Ausflüge (sei es aufs Rütli, oder mit dem Schiff auf den Vierwaldstättersee) und Fortbewegungsmittel (ein Zwölfertandem, ein Feuerwehrauto oder gar ein Kamel). Und die Medien berichten darüber, weil sich so etwas viel besser inszenieren lässt, als ein trockenes Positionspapier. Hier müssen wir Medienschaffende durchaus auch selbstkritisch sein. Stellt sich allerdings die Frage, worüber wir denn inhaltlich hätten berichten können.

Liebe zur Schweiz ist kein Programm

Damit kommen wir zum dritten Grund, wieso der Wahlkampf so flau ist: Von keiner Partei sind konkrete Visionen zu hören, die über die Tagespolitik hinausgehen. Die SVP kämpft gegen die Zuwanderung, die FDP gegen die Bürokratie, die CVP gegen die Heiratsstrafe, die SP gegen Sozialabbau und die Grünen gegen Atomstrom. Das ist alles nicht neu und nicht besonders visionär.

Die bürgerlichen Parteien haben dafür die Swissness entdeckt: Ob „Schweizer wählen SVP“, „Aus Liebe zur Schweiz“ (FDP) oder „Keine Schweiz ohne uns“ (CVP), welche Schweiz sich die Parteien vorstellen, ist damit nicht beantwortet.

CVP und FDP werden auch nicht müde, ihre Erfolge im Parlament und vor dem Volk hervorzustreichen. Dabei liegt es ja gerade in der Natur dieser beiden Mitteparteien, dass sie Kompromiss- und Mehrheitsbeschaffer sind. Die Quantität der gewonnen Abstimmungen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bei wichtigen Reformvorlagen gescheitert sind: Mit der Senkung des Umwandlungssatzes vor dem Volk und mit der 11. AHV-Revision bereits im Parlament. Wahltaktisch wäre es wohl geschickter, den Leuten zu sagen, was man wegen den beiden Polparteien nicht erreicht hat.

SP glaubt nicht an ihre eigene Vision

Die SVP greift zwar ein berechtigtes Anliegen auf: Nämlich die Angst vor einer übermässigen Zuwanderung. Doch sie streut den Leuten Sand in die Augen, wenn sie behauptet, man könne die Personenfreizügigkeit mit der EU “neu verhandeln”. Parlament und Bundesrat sind sehr wohl gefordert, Verbesserungen zu erreichen und flankierende Massnahmen zu verschärfen. Aber mit der Drohung, die Personenfreizügigkeit zu kündigen (und damit die bilateralen Verträge insgesamt zu gefährden), wird sich die EU nicht erpressen lassen. Zu sehr ist die Schweizer Wirtschaft auf diese Verträge angewiesen, nicht nur um Personal zu rekrutieren, sondern auch um in die EU exportieren zu können.

Die einzige Partei, die so etwas wie eine Zukunftsvision in ihrem Parteiprogramm hat, ist die SP. Doch von der „Überwindung des Kapitalismus“ und vom EU-Beitritt hört man von den SP-Exponenten im Wahlkampf erstaunlich wenig. Man könnte zum Schluss kommen, die SP habe zwar eine Vision, glaube aber selber nicht daran.

Ausser Eigenlob, Bekenntnissen zur Schweiz, unrealistischen Forderungen und Visionen, zu denen niemand so recht stehen will, ist also nicht viel zu hören im heurigen Wahlkampf. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl: Liebe Politiker und Parteistrategen, jetzt habt ihr wieder vier Jahre Zeit und vielleicht überrascht ihr uns dann mit etwas Visionärem?

Jede Firma hat eine Vision, darauf aufbauend entsteht die Strategie. Ausgerechnet in der Politik scheint man aber lieber von der Hand in den Mund zu leben.

Dieser Artikel erschien am 28.7.2011 in der Neuen Luzerner Zeitung.

Für viele Leute ist klar: Das schreckliche Attentat in Norwegen war ein Angriff auf die Sozialdemokratie. Nährboden für eine solche Tat seien «Rechtspopulismus», «Islamophobie» und «Fremdenhass», wie sie auch in der Schweiz vorkämen, heisst es da und dort. Parteien, welche «Andersdenkende ausgrenzten» und «Toleranz als Gutmenschentum verhöhnten», seien mitschuldig für die Tat, schreibt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Gemeint ist hierbei natürlich vor allem die SVP – auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt wird.

Nun scheint es selbst aus der Ferne betrachtet ziemlich offensichtlich, dass der Attentäter Anders Breivik rechtsextremes und islamfeindliches Gedankengut in sich trug. Das zeigt sein 1500-seitiges Pamphlet, in dem er sich allerdings auch bei berühmten Philosophen wie John Stuart Mill oder Staatsmännern wie Winston Churchill bedient – genauso wie beim Christentum, bei Wertkonservativen und den Freimaurern. Breivik trieb sich zudem auch in einschlägigen islamkritischen und rechtspopulistischen Internetforen herum.

Kann man also die rechten Parteien für das Attentat mitverantwortlich machen, weil der Attentäter rechtsextremes Gedankengut in sich trug? Kann man Kritikern des radikalen Islams vorwerfen, sie würden den Hass gegen Muslime schüren und damit solche Taten provozieren?

Nun ist es nichts Neues, dass Politiker mit Geschichten hausieren und den Journalisten Exklusivität versprechen, wenn diese dafür gross aufgemacht wird. Speziell an diesem Fall ist vielleicht noch, dass sogar die Form der Geschichte (Interview und nicht Bericht mit möglichen Gegenstimmen) diktiert werden sollte.

Ein Stück weit leben nicht nur Politiker sondern auch Journalisten von diesem Spielchen. Seit dem Aufkommen der Sonntagspresse ist dieses Phänomen noch verstärkt worden. Das Problem dabei: Geschichten, die unter “normalen” Kriterien maximal eine Randnotiz wert gewesen wären, kommen so zu teilweise unglaublicher Prominenz. Oft leidet darunter auch die Qualität beziehungsweise Ausgewogenheit einer Geschichte.

Was dahinter steckt, ist der Wettlauf der Medien nach exklusiven Geschichten. Daran messen sich gerade Journalisten, aber auch Chefredaktionen, untereinander sehr gerne. Doch welchen Mehrwert hat der Leser von einer exklusiven Geschichte tatsächlich? Wenn diese relevant ist, greifen die anderen Medien sie spätestens am nächsten Tag ebenfalls auf. Bei politischen Geschichten ist die Aktualität selten von ein paar Tagen abhängig. Wieso also dieser Wettlauf, der die Journalisten abhängig macht von der Gunst der Politiker und gleichzeitig eine ausgewogene Berichterstattung gefährdet?

Zudem heisst der Exklusivitätsgedanke auch, dass eine Geschichte möglichst schnell veröffentlicht werden muss. Entsprechend bleiben tiefer gehende Recherchen und Hintergründe, andere Aspekte, Gegenstimmen sowie eine journalistische Einordnung öfter auf der Strecke. Ist es wirklich das, was die Leser wollen? Insbesondere bei einer Zeitung, für die sie bezahlen?

Mein Vorschlag wäre ein anderer: Statt übermässig auf Exklusivität zu setzen und dabei Unabhängigkeit und Sorgfalt aufs Spiel zu setzen, sollten Redaktionen und Journalisten ihren Fokus vermehrt auf Qualität, Ausgewogenheit, Recherche und auf eine journalistische Einordnung des Geschehens legen. Ich bin ziemlich sicher, dass die Leserschaft einer Bezahlzeitung das entsprechend goutieren würde.

Eveline Widmer-Schlumpf ist momentan in aller Munde. Zuerst gesellte sich die BDP-Bundesrätin mit ihrer Partei zu den Atomgegnern und schaffte zusammen mit Doris Leuthard eine Mehrheit im Bundesrat für den Atomausstieg. Dann peitschte sie im Ständerat die «Too big too fail»-Vorlage durch, welche für die Banken höhere Eigenmittel verlangt. Damit sicherte sie sich insbesondere bei den Linken wichtige Stimmen für eine mögliche Wiederwahl im Herbst.

Doch auch bei der CVP steht Widmer-Schlumpf hoch im Kurs. So betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay in der jüngsten «Arena» zum wiederholten Mal, er werde Widmer-Schlumpf auf jeden Fall wiederwählen. Auch andere CVP-Mitglieder äussern sich positiv über die Bündnerin. Selbst wenn im Moment niemand mehr von einer Fusion von BDP und CVP spricht, liegt zumindest eine Fraktionsgemeinschaft im Bereich des Möglichen.

Atomausstieg nicht gefährden

Die Mitte-links-Allianz, die den Atomausstieg beschlossen hat, möchte diesen nicht durch eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gefährden. Denn ohne Rückhalt in der Regierung wären ein Ausstieg und die dazu nötigen Massnahmen schwierig umzusetzen.

Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass Widmer-Schlumpf nach den Herbstwahlen definitiv nicht mehr als (ausgeschlossene) Vertreterin der SVP angesehen werden kann. Und ihre neue Partei, die BDP, wird nach den Wahlen, selbst im Erfolgsfall, niemals Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Aktuelle Umfragen sprechen von knapp 4 Prozent Wähleranteil.

SVP hat Anrecht auf zweiten Sitz

Auf der anderen Seite ist die SVP, die auch nach den Wahlen mit Abstand die grösste Partei sein wird, im Bundesrat klar untervertreten. Will das Parlament die arithmetische Konkordanz wahren, muss es der SVP im Herbst einen zweiten Sitz zugestehen. Um dies zu verhindern, berufen sich die Mitte-links-Parteien nun einmal mehr auf die «inhaltliche Konkordanz» – neuerdings, weil die SVP gegen die Personenfreizügigkeit opponiert. Doch mit demselben Argument könnte man auch die SP aus der Regierung werfen, weil sie die Armee abschaffen, den Kapitalismus überwinden und der EU beitreten will.

Um der Konkordanz gerecht zu werden, müsste das Parlament Widmer-Schlumpf konsequenterweise abwählen. Es sei denn, die FDP schneidet bei den Wahlen so schlecht ab, wie die Umfragen momentan ergeben. Aktuell stünde die FDP noch bei 13,9 Wählerprozenten – gerade mal 0,7 Prozent mehr als die CVP. Kann die FDP ihre Konkurrentin bei den Wahlen nicht klarer distanzieren, wird die CVP ebenfalls Anspruch auf einen zweiten Sitz anmelden. Sie wird – wie in der Vergangenheit – damit argumentieren, dass sie mehr Vertreter im Ständerat hat als die FDP. Der zweite FDP-Sitz wäre stark gefährdet.

Denn dieselbe Allianz, die den Atomausstieg im Nationalrat beschlossen hat, hätte die Mehrheit, auch die Regierung nach ihrem Gusto zu besetzen. Die CVP könnte Widmer-Schlumpfs Wiederwahl ermöglichen, um den Sitz dann selber zu erben, wenn die Bündnerin in ein paar Jahren zurücktritt. Entweder die SVP oder die FDP hätte dann das Nachsehen.

Rechter CVP-Flügel entscheidet

Einen Strich durch diese Rechnung könnten aber ausgerechnet Mitglieder der CVP machen. Ihr rechter, wirtschaftsfreundlicher Flügel tut sich nämlich schwer mit dem Atomausstieg. Für die Vertreter dieses Flügels wäre die Verlockung gross, mit einer Nichtwahl Widmer-Schlumpfs den Atomausstieg zu sabotieren, ohne selbst dafür den Kopf hinhalten zu müssen.

Mit einer Wahl von je zwei Bundesräten für SVP und FDP wäre jedoch die Chance der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz für längere Zeit verbaut. Somit kommt eine weitere Variante ins Spiel: Nämlich, dass ein SP-Bundesrat über die Klinge springen muss. Dies würde zwar die Konkordanz wiederum ins Ungleichgewicht bringen. Es könnte aber passieren, weil Micheline Calmy-Rey voraussichtlich zurücktritt und ihr Sitz deshalb als letzter zur Wahl stünde.

Grössere Überraschungen bei den Wahlen vorbehalten, gilt also: Der rechte Flügel der CVP wird entscheiden, wie die Zauberformel der Zukunft aussieht. Und wer das Nachsehen hat: Widmer-Schlumpf, die SVP, die FDP oder die SP.

Der folgende Kommentar erschien am 9. Juni in der Neuen Luzerner Zeitung.

Der gestrige Entscheid des Nationalrats, aus der Atomenergie auszusteigen, ist mutig. Manche sprachen von einem «historischen Tag». Zweifelsohne entspricht der Entscheid der momentanen Befindlichkeit in der Bevölkerung – mit den Ereignissen von Fukushima vor Augen.

Doch es gibt keinen Grund zur Euphorie. Der Entscheid ist erst der Anfang eines langen und beschwerlichen Weges. Es wird massive Bemühungen zum Energiesparen und einen gewaltigen Schub beim Ausbau von erneuerbaren Energien brauchen. Und die Strompreise werden ziemlich sicher steigen. Gratis ist der Ausstieg nicht zu haben.

Der Bundesrat ist nun gefordert, die offenen Fragen möglichst rasch zu beantworten. Er muss aufzeigen, wie er den Umbau schaffen will, ohne vom Ausland abhängig zu werden, ohne massiv höhere Strompreise – und möglichst ohne den Bau von Gaskombikraftwerken, welche die CO2-Bilanz stark belasten würden. Entscheidend wird sein, dass der Bundesrat alle betroffenen Akteure mit einbezieht.

Es gibt durchaus Grund zur Annahme, dass unsere Wirtschaft innovativ genug ist, diese Herausforderungen zu meistern. Umso wichtiger ist es, dass die Politik klare und wirtschaftsverträgliche Rahmenbedingungen setzt. Der Ständerat tut deshalb gut daran, den Entscheid nicht zu verwässern. Denn ein «halber» Ausstieg liesse die Wirtschaft und die Investoren entsprechend ratlos zurück.

Doch nicht nur der Bundesrat ist in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren. Auch die Allianz, die den Ausstieg beschlossen hat, muss noch beweisen, dass es ihr wirklich ernst ist und dass sie auch vor den nötigen Massnahmen nicht zurückschreckt – und zwar über die bevorstehenden Wahlen hinaus.