PolitOhr

Letzte Woche machte folgende Geschichte die Runde: Die SP wollte dem TagesAnzeiger exklusiven Zugang zu ihrem Mittelstandspapier geben – aber nur unter der Bedingung, dass ein SP-Vetreter dafür ein grosses Interview dazu geben darf. Der TagesAnzeiger weigerte sich und die SP ging mit ihrer Geschichte zum “Sonntag” (Artikel im Tagi).

Nun ist es nichts Neues, dass Politiker mit Geschichten hausieren und den Journalisten Exklusivität versprechen, wenn diese dafür gross aufgemacht wird. Speziell an diesem Fall ist vielleicht noch, dass sogar die Form der Geschichte (Interview und nicht Bericht mit möglichen Gegenstimmen) diktiert werden sollte.

Ein Stück weit leben nicht nur Politiker sondern auch Journalisten von diesem Spielchen. Seit dem Aufkommen der Sonntagspresse ist dieses Phänomen noch verstärkt worden. Das Problem dabei: Geschichten, die unter “normalen” Kriterien maximal eine Randnotiz wert gewesen wären, kommen so zu teilweise unglaublicher Prominenz. Oft leidet darunter auch die Qualität beziehungsweise Ausgewogenheit einer Geschichte.

Was dahinter steckt, ist der Wettlauf der Medien nach exklusiven Geschichten. Daran messen sich gerade Journalisten, aber auch Chefredaktionen, untereinander sehr gerne. Doch welchen Mehrwert hat der Leser von einer exklusiven Geschichte tatsächlich? Wenn diese relevant ist, greifen die anderen Medien sie spätestens am nächsten Tag ebenfalls auf. Bei politischen Geschichten ist die Aktualität selten von ein paar Tagen abhängig. Wieso also dieser Wettlauf, der die Journalisten abhängig macht von der Gunst der Politiker und gleichzeitig eine ausgewogene Berichterstattung gefährdet?

Zudem heisst der Exklusivitätsgedanke auch, dass eine Geschichte möglichst schnell veröffentlicht werden muss. Entsprechend bleiben tiefer gehende Recherchen und Hintergründe, andere Aspekte, Gegenstimmen sowie eine journalistische Einordnung öfter auf der Strecke. Ist es wirklich das, was die Leser wollen? Insbesondere bei einer Zeitung, für die sie bezahlen?

Mein Vorschlag wäre ein anderer: Statt übermässig auf Exklusivität zu setzen und dabei Unabhängigkeit und Sorgfalt aufs Spiel zu setzen, sollten Redaktionen und Journalisten ihren Fokus vermehrt auf Qualität, Ausgewogenheit, Recherche und auf eine journalistische Einordnung des Geschehens legen. Ich bin ziemlich sicher, dass die Leserschaft einer Bezahlzeitung das entsprechend goutieren würde.

Der folgende Artikel erschien am 21.6. unter dem Titel “Der rechte CVP-Flügel bestimmt die Zauberformel” in der Neuen Luzerner Zeitung.

Eveline Widmer-Schlumpf ist momentan in aller Munde. Zuerst gesellte sich die BDP-Bundesrätin mit ihrer Partei zu den Atomgegnern und schaffte zusammen mit Doris Leuthard eine Mehrheit im Bundesrat für den Atomausstieg. Dann peitschte sie im Ständerat die «Too big too fail»-Vorlage durch, welche für die Banken höhere Eigenmittel verlangt. Damit sicherte sie sich insbesondere bei den Linken wichtige Stimmen für eine mögliche Wiederwahl im Herbst.

Doch auch bei der CVP steht Widmer-Schlumpf hoch im Kurs. So betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay in der jüngsten «Arena» zum wiederholten Mal, er werde Widmer-Schlumpf auf jeden Fall wiederwählen. Auch andere CVP-Mitglieder äussern sich positiv über die Bündnerin. Selbst wenn im Moment niemand mehr von einer Fusion von BDP und CVP spricht, liegt zumindest eine Fraktionsgemeinschaft im Bereich des Möglichen.

Atomausstieg nicht gefährden

Die Mitte-links-Allianz, die den Atomausstieg beschlossen hat, möchte diesen nicht durch eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gefährden. Denn ohne Rückhalt in der Regierung wären ein Ausstieg und die dazu nötigen Massnahmen schwierig umzusetzen.

Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass Widmer-Schlumpf nach den Herbstwahlen definitiv nicht mehr als (ausgeschlossene) Vertreterin der SVP angesehen werden kann. Und ihre neue Partei, die BDP, wird nach den Wahlen, selbst im Erfolgsfall, niemals Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Aktuelle Umfragen sprechen von knapp 4 Prozent Wähleranteil.

SVP hat Anrecht auf zweiten Sitz

Auf der anderen Seite ist die SVP, die auch nach den Wahlen mit Abstand die grösste Partei sein wird, im Bundesrat klar untervertreten. Will das Parlament die arithmetische Konkordanz wahren, muss es der SVP im Herbst einen zweiten Sitz zugestehen. Um dies zu verhindern, berufen sich die Mitte-links-Parteien nun einmal mehr auf die «inhaltliche Konkordanz» – neuerdings, weil die SVP gegen die Personenfreizügigkeit opponiert. Doch mit demselben Argument könnte man auch die SP aus der Regierung werfen, weil sie die Armee abschaffen, den Kapitalismus überwinden und der EU beitreten will.

Um der Konkordanz gerecht zu werden, müsste das Parlament Widmer-Schlumpf konsequenterweise abwählen. Es sei denn, die FDP schneidet bei den Wahlen so schlecht ab, wie die Umfragen momentan ergeben. Aktuell stünde die FDP noch bei 13,9 Wählerprozenten – gerade mal 0,7 Prozent mehr als die CVP. Kann die FDP ihre Konkurrentin bei den Wahlen nicht klarer distanzieren, wird die CVP ebenfalls Anspruch auf einen zweiten Sitz anmelden. Sie wird – wie in der Vergangenheit – damit argumentieren, dass sie mehr Vertreter im Ständerat hat als die FDP. Der zweite FDP-Sitz wäre stark gefährdet.

Denn dieselbe Allianz, die den Atomausstieg im Nationalrat beschlossen hat, hätte die Mehrheit, auch die Regierung nach ihrem Gusto zu besetzen. Die CVP könnte Widmer-Schlumpfs Wiederwahl ermöglichen, um den Sitz dann selber zu erben, wenn die Bündnerin in ein paar Jahren zurücktritt. Entweder die SVP oder die FDP hätte dann das Nachsehen.

Rechter CVP-Flügel entscheidet

Einen Strich durch diese Rechnung könnten aber ausgerechnet Mitglieder der CVP machen. Ihr rechter, wirtschaftsfreundlicher Flügel tut sich nämlich schwer mit dem Atomausstieg. Für die Vertreter dieses Flügels wäre die Verlockung gross, mit einer Nichtwahl Widmer-Schlumpfs den Atomausstieg zu sabotieren, ohne selbst dafür den Kopf hinhalten zu müssen.

Mit einer Wahl von je zwei Bundesräten für SVP und FDP wäre jedoch die Chance der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz für längere Zeit verbaut. Somit kommt eine weitere Variante ins Spiel: Nämlich, dass ein SP-Bundesrat über die Klinge springen muss. Dies würde zwar die Konkordanz wiederum ins Ungleichgewicht bringen. Es könnte aber passieren, weil Micheline Calmy-Rey voraussichtlich zurücktritt und ihr Sitz deshalb als letzter zur Wahl stünde.

Grössere Überraschungen bei den Wahlen vorbehalten, gilt also: Der rechte Flügel der CVP wird entscheiden, wie die Zauberformel der Zukunft aussieht. Und wer das Nachsehen hat: Widmer-Schlumpf, die SVP, die FDP oder die SP.

Dieser Artikel erschien am 1. Juni in der Neuen Luzerner Zeitung.

Deutschland will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen. Der Tenor  in vielen Zeitungen: «Deutschland überholt uns». Denn im Schweizer Plan wird der Ausstieg erst im Jahr 2034 Realität. Allerdings muss man einräumen, dass unser nördlicher Nachbar dabei auf einem ziemlichen Schlingerkurs ist. Denn die rot-grüne Regierung hatte bereits unter Gerhard Schröder im Jahre 2001 den Ausstieg beschlossen. Vor erst eineinhalb Jahren beschloss dann die neue schwarze-gelbe Regierung unter Angela Merkel den «Ausstieg vom Ausstieg». Sie wollte die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängern. Jetzt wiederum haben wir es eigentlich mit dem «Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg» zu tun.

Auch das Tempo, das die Deutschen jetzt anschlagen, ist enorm hoch. Dass gleichzeitig ein Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken angekündigt wird, ist ein Indiz dafür, dass der Zeitplan sehr ambitioniert ist. Der Atomausstieg wird wohl zu Lasten des Klimas gehen. Das sieht auch ETH-Professor Lino Guzella so: «Auch die Deutschen können nicht zaubern», sagte er in einem Interview mit der «Basler Zeitung». «Sie werden ihre Kohlekraftwerke rauffahren müssen.»

Dennoch kann die Schweiz mehrere Dinge lernen: Erstens ist Deutschland mit der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen weit voraus. So machen Wind und Sonne bereits heute rund 8 Prozent der deutschen Stromproduktion aus (6,2 Prozent Wind, 2 Prozent Sonne). In der Schweiz tragen Wind und Sonne zusammen gerade mal 0,1 (!) Prozent zur Stromproduktion bei.

Lernen aus Fehlern

Die Schweiz kann aber noch mehr lernen – allerdings vor allem aus Fehlern. So ist in Deutschland nichts geworden aus den versprochenen Arbeitsplätzen in der Energiebranche. In Deutschland sei das Geld, mit dem die Solarindustrie subventioniert wurde, vor allem nach China geflossen, weil dort die Produktionkosten von Solarpanels geringer seien, erklärte ETH-Professor Lino Guzella im bereits erwähnten Interview. Die Schweiz müsse das besser machen: Der Staat solle Pilotprojekte finanzieren, aber er dürfe auf keinen Fall ganze Branchen subventionieren. «Technik erzielt nur Wirkung, wenn sie wirtschaftlich ist», so der Professor.

Ein Beispiel dafür, wie sich Subventionen negativ auswirken können, sind die deutschen Windparks in der Nordsee. Um potenziellen Investoren die Windmühlen auf hoher See schmackhaft zu machen, haben die Deutschen nicht nur hohe Einspeisevergütungen festgeschrieben. Sie befreien Investoren ausserdem von der Pflicht, die Kosten für die Stromleitung vom Windpark bis zum Festland zu übernehmen. Damit sind Milliardenlasten für alle Stromverbraucher verbunden. Denn die Netzanbindung eines Windparks ist im Extremfall so teuer wie der Windpark selber.

Technologieneutrale Finanzierung

Damit ist illustriert, wie der Staat Fehlanreize schaffen kann. Die Schweiz ist deshalb gut bedient, wenn sie auf ein möglichst technologieneutrales System zur Finanzierung setzt. Nur so wird die Innovationskraft der Wirtschaft wirklich gefordert. Das Ziel muss sein, dass sich die effizienteste Energieform durchsetzt und nicht die höchstsubventionierte.

Die naheliegendste Lösung wäre eine Lenkungsabgabe auf Strom, welche den Strom künstlich verteuert und sparsame Verbraucher belohnt – ein System ähnlich wie die CO2-Abgabe. Dagegen sträuben sich verständlicherweise die energieintensiven Branchen. Für diese müsste man Ausnahmeregelungen vorsehen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Sonderabgabe auf Atomstrom. Diese könnte dazu verwendet werden, die spätere Stilllegung der AKW und die Endlagerung der Abfälle zu finanzieren. Willkommener Nebeneffekt: Der Strom aus alternativen Quellen würde automatisch konkurrenzfähiger. Und zwar ganz ohne grosse Subventionstöpfe und Verteilungskämpfe.

Zu guter Letzt können wir von Deutschland vor allem eines lernen: Der Ausstiegsentscheid, der nach dem Beschluss der FDP-Fraktion in Griffnähe rückt, darf nicht in ein paar Jahren wieder in Frage gestellt werden. Denn nur bei klaren politischen Rahmenbedingungen wird die Wirtschaft überhaupt in Alternativen investieren.

Dieser Kommentar erschien am 1.4.2011 unter dem Titel “Mangel an Vertrauen” in der Neuen Luzerner Zeitung

Der Bundesrat möchte, dass das Parlament künftig Initiativen für ungültig erklärt, die dem «Kern der Grundrechte» widersprechen. Das klingt auf Anhieb logisch, ist aber in der Praxis heimtückisch. Denn: Wer sagt, was zu diesen unverhandelbaren Grundwerten gehört? Nicht mal die Rechtsgelehrten sind sich hier einig – geschweige denn die Politiker.

In der Schweiz ist das Volk der Gesetzgeber, der Souverän. Das Volk bestimmt, was in der Verfassung steht und was nicht. Geht es nach dem Bundesrat, soll es über gewisse Bereiche nicht mehr entscheiden dürfen. Es scheint, dass die Landesregierung dem Volk nicht mehr voll vertraut.

Klar, der Souverän hat in der letzten Zeit Entscheide gefällt, die einer Mehrheit der politischen und gesellschaftlichen Vordenker nicht gefallen haben. Doch deswegen darf man dem Volk nicht das Vertrauen entziehen oder ihm gar politische Vernunft absprechen.

Die Schweiz ist nach wie vor eine direkte und keine parlamentarische Demokratie. Das Parlament ist parteipolitisch zusammengesetzt, und es besteht die Gefahr, dass es sein neu gewonnenes Recht für politische Spielchen missbrauchen könnte. Es wäre ein Leichtes, Initiativen aus dem klar linken oder rechten Lager für ungültig zu erklären – mit dem Verweis auf eines der unklar definierten Grundrechte.

Um unsere Verfassung im Kern anzugreifen, wird es nie eine Mehrheit in der Bevölkerung geben. Die Stimmbürger sind mündig genug, selber über den Inhalt der Verfassung zu entscheiden. Alles andere wäre Ausdruck mangelnden Vertrauens und ein Schritt in Richtung Aushöhlung der direkten Demokratie.

Dieser Kommentar erschien am 30.3.2011 in der Neuen Luzerner Zeitung

Schweizer Politiker von links bis rechts wollen Energie sparen, CO2-Emissionen einschränken und eine lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig prophezeit uns das Bundesamt für Statistik ein Bevölkerungswachstum von einer Million zusätzlichen Einwohnern in 25 Jahren. Mehr Bewohner bedeuten aber auch mehr Energieverbrauch, mehr Emissionen und einen grösseren Bedarf an Wohnflächen.

Die Hauptursache des Wachstums ist die Personenfreizügigkeit. Sollen wir also, wie das die SVP gestern sogleich forderte, die Personenfreizügigkeit mit der EU überprüfen und neu verhandeln, mit dem Ziel, die Zuwanderung zu reduzieren?

Nein. Denn wir würden damit vor allem eines: noch mehr vor uns hin altern. Das zeigen die Zahlen des Bundes nämlich auch. Ohne die Zuwanderung wäre die Alterung der Bevölkerung noch stärker, als sie sowieso schon ist. AHV, Krankenkassen und Gemeinden (Stichwort: Pflegefinanzierung) würden noch mehr ins Ächzen kommen. Es ist die erwerbstätige Bevölkerung, welche den Sozialstaat finanziert – egal, ob zugewandert oder nicht.

Dennoch ist klar: Mehr Einwohner brauchen mehr Platz und mehr Ressourcen. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Politik früh genug auf eine nachhaltige Raumplanung und Siedlungsentwicklung setzt. Das zusätzliche Wachstum soll dort stattfinden, wo die Infrastrukturen bereits bestehen. Die Politik kann Anreize schaffen, zum Beispiel, indem sie die Ausnützungsziffer in gut erschlossenen Gebieten erhöht.

Unser Land braucht dieses Wachstum und kann es verkraften. Aber dies bedingt eine umsichtige Planung.