PolitOhr

Dieser Artikel erschien am 1. Juni in der Neuen Luzerner Zeitung.

Deutschland will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen. Der Tenor  in vielen Zeitungen: «Deutschland überholt uns». Denn im Schweizer Plan wird der Ausstieg erst im Jahr 2034 Realität. Allerdings muss man einräumen, dass unser nördlicher Nachbar dabei auf einem ziemlichen Schlingerkurs ist. Denn die rot-grüne Regierung hatte bereits unter Gerhard Schröder im Jahre 2001 den Ausstieg beschlossen. Vor erst eineinhalb Jahren beschloss dann die neue schwarze-gelbe Regierung unter Angela Merkel den «Ausstieg vom Ausstieg». Sie wollte die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängern. Jetzt wiederum haben wir es eigentlich mit dem «Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg» zu tun.

Auch das Tempo, das die Deutschen jetzt anschlagen, ist enorm hoch. Dass gleichzeitig ein Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken angekündigt wird, ist ein Indiz dafür, dass der Zeitplan sehr ambitioniert ist. Der Atomausstieg wird wohl zu Lasten des Klimas gehen. Das sieht auch ETH-Professor Lino Guzella so: «Auch die Deutschen können nicht zaubern», sagte er in einem Interview mit der «Basler Zeitung». «Sie werden ihre Kohlekraftwerke rauffahren müssen.»

Dennoch kann die Schweiz mehrere Dinge lernen: Erstens ist Deutschland mit der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen weit voraus. So machen Wind und Sonne bereits heute rund 8 Prozent der deutschen Stromproduktion aus (6,2 Prozent Wind, 2 Prozent Sonne). In der Schweiz tragen Wind und Sonne zusammen gerade mal 0,1 (!) Prozent zur Stromproduktion bei.

Lernen aus Fehlern

Die Schweiz kann aber noch mehr lernen – allerdings vor allem aus Fehlern. So ist in Deutschland nichts geworden aus den versprochenen Arbeitsplätzen in der Energiebranche. In Deutschland sei das Geld, mit dem die Solarindustrie subventioniert wurde, vor allem nach China geflossen, weil dort die Produktionkosten von Solarpanels geringer seien, erklärte ETH-Professor Lino Guzella im bereits erwähnten Interview. Die Schweiz müsse das besser machen: Der Staat solle Pilotprojekte finanzieren, aber er dürfe auf keinen Fall ganze Branchen subventionieren. «Technik erzielt nur Wirkung, wenn sie wirtschaftlich ist», so der Professor.

Ein Beispiel dafür, wie sich Subventionen negativ auswirken können, sind die deutschen Windparks in der Nordsee. Um potenziellen Investoren die Windmühlen auf hoher See schmackhaft zu machen, haben die Deutschen nicht nur hohe Einspeisevergütungen festgeschrieben. Sie befreien Investoren ausserdem von der Pflicht, die Kosten für die Stromleitung vom Windpark bis zum Festland zu übernehmen. Damit sind Milliardenlasten für alle Stromverbraucher verbunden. Denn die Netzanbindung eines Windparks ist im Extremfall so teuer wie der Windpark selber.

Technologieneutrale Finanzierung

Damit ist illustriert, wie der Staat Fehlanreize schaffen kann. Die Schweiz ist deshalb gut bedient, wenn sie auf ein möglichst technologieneutrales System zur Finanzierung setzt. Nur so wird die Innovationskraft der Wirtschaft wirklich gefordert. Das Ziel muss sein, dass sich die effizienteste Energieform durchsetzt und nicht die höchstsubventionierte.

Die naheliegendste Lösung wäre eine Lenkungsabgabe auf Strom, welche den Strom künstlich verteuert und sparsame Verbraucher belohnt – ein System ähnlich wie die CO2-Abgabe. Dagegen sträuben sich verständlicherweise die energieintensiven Branchen. Für diese müsste man Ausnahmeregelungen vorsehen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Sonderabgabe auf Atomstrom. Diese könnte dazu verwendet werden, die spätere Stilllegung der AKW und die Endlagerung der Abfälle zu finanzieren. Willkommener Nebeneffekt: Der Strom aus alternativen Quellen würde automatisch konkurrenzfähiger. Und zwar ganz ohne grosse Subventionstöpfe und Verteilungskämpfe.

Zu guter Letzt können wir von Deutschland vor allem eines lernen: Der Ausstiegsentscheid, der nach dem Beschluss der FDP-Fraktion in Griffnähe rückt, darf nicht in ein paar Jahren wieder in Frage gestellt werden. Denn nur bei klaren politischen Rahmenbedingungen wird die Wirtschaft überhaupt in Alternativen investieren.

Dieser Kommentar erschien am 1.4.2011 unter dem Titel “Mangel an Vertrauen” in der Neuen Luzerner Zeitung

Der Bundesrat möchte, dass das Parlament künftig Initiativen für ungültig erklärt, die dem «Kern der Grundrechte» widersprechen. Das klingt auf Anhieb logisch, ist aber in der Praxis heimtückisch. Denn: Wer sagt, was zu diesen unverhandelbaren Grundwerten gehört? Nicht mal die Rechtsgelehrten sind sich hier einig – geschweige denn die Politiker.

In der Schweiz ist das Volk der Gesetzgeber, der Souverän. Das Volk bestimmt, was in der Verfassung steht und was nicht. Geht es nach dem Bundesrat, soll es über gewisse Bereiche nicht mehr entscheiden dürfen. Es scheint, dass die Landesregierung dem Volk nicht mehr voll vertraut.

Klar, der Souverän hat in der letzten Zeit Entscheide gefällt, die einer Mehrheit der politischen und gesellschaftlichen Vordenker nicht gefallen haben. Doch deswegen darf man dem Volk nicht das Vertrauen entziehen oder ihm gar politische Vernunft absprechen.

Die Schweiz ist nach wie vor eine direkte und keine parlamentarische Demokratie. Das Parlament ist parteipolitisch zusammengesetzt, und es besteht die Gefahr, dass es sein neu gewonnenes Recht für politische Spielchen missbrauchen könnte. Es wäre ein Leichtes, Initiativen aus dem klar linken oder rechten Lager für ungültig zu erklären – mit dem Verweis auf eines der unklar definierten Grundrechte.

Um unsere Verfassung im Kern anzugreifen, wird es nie eine Mehrheit in der Bevölkerung geben. Die Stimmbürger sind mündig genug, selber über den Inhalt der Verfassung zu entscheiden. Alles andere wäre Ausdruck mangelnden Vertrauens und ein Schritt in Richtung Aushöhlung der direkten Demokratie.

Dieser Kommentar erschien am 30.3.2011 in der Neuen Luzerner Zeitung

Schweizer Politiker von links bis rechts wollen Energie sparen, CO2-Emissionen einschränken und eine lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig prophezeit uns das Bundesamt für Statistik ein Bevölkerungswachstum von einer Million zusätzlichen Einwohnern in 25 Jahren. Mehr Bewohner bedeuten aber auch mehr Energieverbrauch, mehr Emissionen und einen grösseren Bedarf an Wohnflächen.

Die Hauptursache des Wachstums ist die Personenfreizügigkeit. Sollen wir also, wie das die SVP gestern sogleich forderte, die Personenfreizügigkeit mit der EU überprüfen und neu verhandeln, mit dem Ziel, die Zuwanderung zu reduzieren?

Nein. Denn wir würden damit vor allem eines: noch mehr vor uns hin altern. Das zeigen die Zahlen des Bundes nämlich auch. Ohne die Zuwanderung wäre die Alterung der Bevölkerung noch stärker, als sie sowieso schon ist. AHV, Krankenkassen und Gemeinden (Stichwort: Pflegefinanzierung) würden noch mehr ins Ächzen kommen. Es ist die erwerbstätige Bevölkerung, welche den Sozialstaat finanziert – egal, ob zugewandert oder nicht.

Dennoch ist klar: Mehr Einwohner brauchen mehr Platz und mehr Ressourcen. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Politik früh genug auf eine nachhaltige Raumplanung und Siedlungsentwicklung setzt. Das zusätzliche Wachstum soll dort stattfinden, wo die Infrastrukturen bereits bestehen. Die Politik kann Anreize schaffen, zum Beispiel, indem sie die Ausnützungsziffer in gut erschlossenen Gebieten erhöht.

Unser Land braucht dieses Wachstum und kann es verkraften. Aber dies bedingt eine umsichtige Planung.

19 der letzten 100 Arena-Sendungen hatten den Bundesrat bzw. die Bundesratswahlen zum Thema. Bei diesen inhaltlslosen Sendungen geht es selten um politische Probleme und Lösungen, sondern um ein reines Schaulaufen der Parteien. Auch bei den restlichen Themen war die Auswahl ziemlich beschränkt.

Es gab in letzter Zeit öfter Kritik an der Arena des Schweizer Fernsehens. Für mich persönlich gibt es vor allem zwei Dinge zu kritisieren. Erstens, die Versuchsanlage der Diskussion selber, die dazu führt, dass die Parteienvertreter mit Schlagworten und eingübten Statements um sich werfen können, ohne tatsächlich hinterfragt zu werden. Eine wirkliche Diskussion, bei der die Argumente gegenseitig überprüft, analysiert und gegebenenfalls widerlegt werden, findet nicht statt.

Man kann der Arena attestieren, wenigstens auf eine unterhaltsame Art und Weise Politik zu präsentieren und damit Leuten Politik näher zu bringen, die sich sonst gar nicht damit beschäftigen würden.

Wenn man aber die Themenauswahl anschaut, und dies ist mein zweiter Kritikpunkt, staunt man ob der Einfältigkeit der Arena. Fast ein Fünftel der letzten hundert Sendungen (19 Prozent) drehten sich ums Thema Bundesrat und Bundesratswahlen. Allein bei der letzten Wahl waren es 5 (!) Sendungen. Bei diesen Sendungen geht es lediglich um ein Schaulaufen der Parteien und um Machtgeplänkel. Inhaltliche Diskussionen zu tatsächlichen poliltischen Problemen: Fehlanzeige.

Auch bei den restlichen  81 Sendungen ist die Themenauswahl nicht viel besser: 10 Sendungen drehten sich um das Thema Ausländer / Migration. Dabei sind die 15 Abstimmungsarenas nicht mitgezählt. 9 Sendungen hatten die Themen Boni / Abzocker / UBS als Inhalt.  Die 7 Sendungen zu Bankgeheimnis und Finanzkrise nicht mitgezählt.

Weitere 5 Sendungen beschäftigten sich mit dem Thema Gewalt / Jugendgewalt / Kuscheljustiz.

7 Sendungen schufen Pseudo-Themen wie ”Parteien im Umbruch”, “Ist das Volk käuflich?”, “Am Volk vorbei”, welche ebenfalls in der reinen Selbstdarstellung der Parteien enden.

Bleiben ganze 35 Sendungen, welche sich mit anderen aktuellen politischen Problemen beschäftigten, allein 7 davon zum Dauerbrenner Finanzkrise / Bankgeheimnis (dazu noch die erwähnten 9 Sendungen zu Boni / UBS). Darunter auch wahnsinnig relevante Themen wie “Guantanomo-Häftlinge für die Schweiz?” oder “Der Fall Polanski”.

Alles in allem also eine sehr einfältige Themenauswahl. Das Parteienhickhack und Schwarz-Weiss-Themen stehen im Vordergrund. Themen, wie zum Beispiel die Energieversorgung der Zukunft oder die langfristige Finanzierung unserer Sozialwerke, bleiben weitgehend auf der Strecke. Darf man von einem gebührenfinanzierten Sender wirklich nicht mehr erwarten?

Hier die Übersicht:

- 19 % zum Thema Bundesrat / Bundesratswahlen, bei der letzten Wahl waren es 5 (!) Sendungen, bei der vorletzten 4, bei der vorvorletzten ebenfalls 4; dazwischen noch zweimal das Thema “Schwacher Bundesrat” und zweimal “Der/die neue Bundespräsident/in”

- 15 % sind Abstimmungarenas, also Muss-Themen

- 10 % zum Thema Ausländer / Migration / Integration (ohne die Abstimmungsarenas)

- 9 % zum Thema Boni / Abzocker / UBS (ohne Finanzkrise und Bankgeheimnis)

- 5 % zum Thema Gewalt / Jugendgewalt / Kuscheljustiz

- 7 % konstruierte Themen wie “Am Volk vorbei?”, “Parteien im Umbruch”, “Ist das Volk käuflich?”,”Top Themen 2009″ etc.

- 35 % andere aktuelle Themen (davon allein 7 zu Finanzkrise und Bankgeheimnis)

Unglaublich selbstgerecht feiert sich heute Frank A. Meyer im Sonntags Blick. Der Mann, der für seine seitenfüllende (!) Kolumne eine eigene Schriftgrösse erhält, behauptet, die NZZ hätte nun endlich erkannt, was er schon lange sage: Nämlich dass der freie Markt nicht funktioniere.

Dass Schriftgrösse und Grössenwahn nicht im Einklang stehen müssen mit grosser Genauigkeit sieht man dann, wenn man schaut was die NZZ wirklich geschrieben hat – und was Herr Meyer daraus macht.

Die NZZ schrieb in ihrem Leitartikel vom 24. Dezember, dass sich die Wirtschaftseliten immer mehr von der realen Welt verabschiedeten. Sie schickten ihre Kinder auf Eliteschulen, wohnten in eigenen Quartieren und engagierten sich nicht mehr für die Gesellschaft (sei es im Turnverein, in der Schulpflege oder in einer anderen politischen Kommission ihrer Wohngemeinde).

So weit so richtig. Tatsächlich kann Freiheit nur dann funktioneren, wenn sie mit Verantwortung einhergeht. Genau diese Verantwortung fehlt der Wirtschaftselite von heute – der Generation Manager. Sie engagieren sich zum Grossteil für ihr eigenes Portemonnaie und kümmern sich nicht gross um die Gesellschaft oder die Politik. Und wenn es mit ihrer Firma bergab geht,  ziehen sie von dannen, die Boni im Sack.

Doch was Herr Meyer als Gegenrezept präsentiert und nun der NZZ als Widerspruch vorwirft, ist absurd. Er geisselt die Skepsis der NZZ gegenüber der herkömmlichen Politik, die “gestaltend” in die Wirtschaftspolitik eingreifen wolle. Und tut so, als wäre die NZZ durch ihre Kritik an der Wirtschaftselite von einer liberalen Wirtschaftspolitik abgerückt.

Wo Meyer einen Widerspruch sieht, gibt es allerdings gar keinen. Denn tatsächlich ist es selten von Erfolg gekrönt, wenn die Politik “gestaltend” in die Wirtschaft bzw. in den Markt eingreifen will. Dazu gibt es unzählige Beispiele. Der Grund dafür ist klar: Während Marktteilnehmer unmittelbar von ihren wirtschaftlichen Entscheidungen betroffen sind und sich entsprechend informieren und auf Marktveränderungen reagieren, agieren Politiker gleichsam “von aussen”. Sie werden entsprechend immer zu spät sein und Marktentwicklungen hinter her rennen.

Die Politik kann und soll sich nicht in den Markt einmischen. Ausser da, wo Marktversagen vorliegt. Die Politk soll Rahmenbedingungen schaffen und kontrollieren, dass diese eingehalten werden. Dazu gehören eine starke Wettbewerbskomission und auch eine verstärkte Bankenaufsicht.

Aber das heisst nicht, dass man überregulieren soll, vor lauter Aktivismus. Unter den meisten Regeln leiden nämlich die kleinen Markteilnehmer. Sie können sich – im Gegensatz zu den Grossen - nicht mit genügend Lobbying gegen die Regulierungen zur Wehr setzen.

Symptomatisch sieht man das an der aktuellen Diskussion um die “too-big-too-fail”-Problematik. Das Einzige was hier wirklich wirkt, wären höhere Eigenkapitalvorschriften und eine Beschränkung der Leverage. Zusätzlich sollten Manager für ihre Verluste geradestehen. Hier wehren sich aber die Grossbanken (wie erfolgreich wissen wir noch nicht). Im Zuge der Regulierung werden aber auch viele Regeln geschaffen, welche die kleinen Vermögensverwalter einschränken.

Doch zurück zu Frank A. Meyer. Der angebliche Widerspruch zwischen Marktradikalismus und der Kritik an einer verantwortungslosen Wirtschaftselite besteht nicht. Das eine ist eine politökonomische Fragestellung. Das andere hat mit individuellen und gesellschaftlichen Werten zu tun. Nicht nur die Wirtschaftselite schickt ihre Kinder auf die Privatschule. Auch linke Politiker tun das.

Der Druck auf unsere Eliten soll und muss wieder steigen, Verantwortung zu übernehmen, in ihrem privaten Umfeld und für die Gesellschaft. Deswegen den freien Markt zu verdammen ist etwa ähnlich kurzsichtig wie den Sozialismus wieder einführen zu wollen.

So oder so ist es vermessen, so zu tun, als hätte die NZZ nun endlich gemerkt, was Frank A(llwissend?). Meyer schon immer wusste Ein wenig mehr Bescheidenheit zur Weihnachtszeit würde auch Herrn Meyer gut tun.