PolitOhr

19 der letzten 100 Arena-Sendungen hatten den Bundesrat bzw. die Bundesratswahlen zum Thema. Bei diesen inhaltlslosen Sendungen geht es selten um politische Probleme und Lösungen, sondern um ein reines Schaulaufen der Parteien. Auch bei den restlichen Themen war die Auswahl ziemlich beschränkt.

Es gab in letzter Zeit öfter Kritik an der Arena des Schweizer Fernsehens. Für mich persönlich gibt es vor allem zwei Dinge zu kritisieren. Erstens, die Versuchsanlage der Diskussion selber, die dazu führt, dass die Parteienvertreter mit Schlagworten und eingübten Statements um sich werfen können, ohne tatsächlich hinterfragt zu werden. Eine wirkliche Diskussion, bei der die Argumente gegenseitig überprüft, analysiert und gegebenenfalls widerlegt werden, findet nicht statt.

Man kann der Arena attestieren, wenigstens auf eine unterhaltsame Art und Weise Politik zu präsentieren und damit Leuten Politik näher zu bringen, die sich sonst gar nicht damit beschäftigen würden.

Wenn man aber die Themenauswahl anschaut, und dies ist mein zweiter Kritikpunkt, staunt man ob der Einfältigkeit der Arena. Fast ein Fünftel der letzten hundert Sendungen (19 Prozent) drehten sich ums Thema Bundesrat und Bundesratswahlen. Allein bei der letzten Wahl waren es 5 (!) Sendungen. Bei diesen Sendungen geht es lediglich um ein Schaulaufen der Parteien und um Machtgeplänkel. Inhaltliche Diskussionen zu tatsächlichen poliltischen Problemen: Fehlanzeige.

Auch bei den restlichen  81 Sendungen ist die Themenauswahl nicht viel besser: 10 Sendungen drehten sich um das Thema Ausländer / Migration. Dabei sind die 15 Abstimmungsarenas nicht mitgezählt. 9 Sendungen hatten die Themen Boni / Abzocker / UBS als Inhalt.  Die 7 Sendungen zu Bankgeheimnis und Finanzkrise nicht mitgezählt.

Weitere 5 Sendungen beschäftigten sich mit dem Thema Gewalt / Jugendgewalt / Kuscheljustiz.

7 Sendungen schufen Pseudo-Themen wie ”Parteien im Umbruch”, “Ist das Volk käuflich?”, “Am Volk vorbei”, welche ebenfalls in der reinen Selbstdarstellung der Parteien enden.

Bleiben ganze 35 Sendungen, welche sich mit anderen aktuellen politischen Problemen beschäftigten, allein 7 davon zum Dauerbrenner Finanzkrise / Bankgeheimnis (dazu noch die erwähnten 9 Sendungen zu Boni / UBS). Darunter auch wahnsinnig relevante Themen wie “Guantanomo-Häftlinge für die Schweiz?” oder “Der Fall Polanski”.

Alles in allem also eine sehr einfältige Themenauswahl. Das Parteienhickhack und Schwarz-Weiss-Themen stehen im Vordergrund. Themen, wie zum Beispiel die Energieversorgung der Zukunft oder die langfristige Finanzierung unserer Sozialwerke, bleiben weitgehend auf der Strecke. Darf man von einem gebührenfinanzierten Sender wirklich nicht mehr erwarten?

Hier die Übersicht:

- 19 % zum Thema Bundesrat / Bundesratswahlen, bei der letzten Wahl waren es 5 (!) Sendungen, bei der vorletzten 4, bei der vorvorletzten ebenfalls 4; dazwischen noch zweimal das Thema “Schwacher Bundesrat” und zweimal “Der/die neue Bundespräsident/in”

- 15 % sind Abstimmungarenas, also Muss-Themen

- 10 % zum Thema Ausländer / Migration / Integration (ohne die Abstimmungsarenas)

- 9 % zum Thema Boni / Abzocker / UBS (ohne Finanzkrise und Bankgeheimnis)

- 5 % zum Thema Gewalt / Jugendgewalt / Kuscheljustiz

- 7 % konstruierte Themen wie “Am Volk vorbei?”, “Parteien im Umbruch”, “Ist das Volk käuflich?”,”Top Themen 2009″ etc.

- 35 % andere aktuelle Themen (davon allein 7 zu Finanzkrise und Bankgeheimnis)

Unglaublich selbstgerecht feiert sich heute Frank A. Meyer im Sonntags Blick. Der Mann, der für seine seitenfüllende (!) Kolumne eine eigene Schriftgrösse erhält, behauptet, die NZZ hätte nun endlich erkannt, was er schon lange sage: Nämlich dass der freie Markt nicht funktioniere.

Dass Schriftgrösse und Grössenwahn nicht im Einklang stehen müssen mit grosser Genauigkeit sieht man dann, wenn man schaut was die NZZ wirklich geschrieben hat – und was Herr Meyer daraus macht.

Die NZZ schrieb in ihrem Leitartikel vom 24. Dezember, dass sich die Wirtschaftseliten immer mehr von der realen Welt verabschiedeten. Sie schickten ihre Kinder auf Eliteschulen, wohnten in eigenen Quartieren und engagierten sich nicht mehr für die Gesellschaft (sei es im Turnverein, in der Schulpflege oder in einer anderen politischen Kommission ihrer Wohngemeinde).

So weit so richtig. Tatsächlich kann Freiheit nur dann funktioneren, wenn sie mit Verantwortung einhergeht. Genau diese Verantwortung fehlt der Wirtschaftselite von heute – der Generation Manager. Sie engagieren sich zum Grossteil für ihr eigenes Portemonnaie und kümmern sich nicht gross um die Gesellschaft oder die Politik. Und wenn es mit ihrer Firma bergab geht,  ziehen sie von dannen, die Boni im Sack.

Doch was Herr Meyer als Gegenrezept präsentiert und nun der NZZ als Widerspruch vorwirft, ist absurd. Er geisselt die Skepsis der NZZ gegenüber der herkömmlichen Politik, die “gestaltend” in die Wirtschaftspolitik eingreifen wolle. Und tut so, als wäre die NZZ durch ihre Kritik an der Wirtschaftselite von einer liberalen Wirtschaftspolitik abgerückt.

Wo Meyer einen Widerspruch sieht, gibt es allerdings gar keinen. Denn tatsächlich ist es selten von Erfolg gekrönt, wenn die Politik “gestaltend” in die Wirtschaft bzw. in den Markt eingreifen will. Dazu gibt es unzählige Beispiele. Der Grund dafür ist klar: Während Marktteilnehmer unmittelbar von ihren wirtschaftlichen Entscheidungen betroffen sind und sich entsprechend informieren und auf Marktveränderungen reagieren, agieren Politiker gleichsam “von aussen”. Sie werden entsprechend immer zu spät sein und Marktentwicklungen hinter her rennen.

Die Politik kann und soll sich nicht in den Markt einmischen. Ausser da, wo Marktversagen vorliegt. Die Politk soll Rahmenbedingungen schaffen und kontrollieren, dass diese eingehalten werden. Dazu gehören eine starke Wettbewerbskomission und auch eine verstärkte Bankenaufsicht.

Aber das heisst nicht, dass man überregulieren soll, vor lauter Aktivismus. Unter den meisten Regeln leiden nämlich die kleinen Markteilnehmer. Sie können sich – im Gegensatz zu den Grossen - nicht mit genügend Lobbying gegen die Regulierungen zur Wehr setzen.

Symptomatisch sieht man das an der aktuellen Diskussion um die “too-big-too-fail”-Problematik. Das Einzige was hier wirklich wirkt, wären höhere Eigenkapitalvorschriften und eine Beschränkung der Leverage. Zusätzlich sollten Manager für ihre Verluste geradestehen. Hier wehren sich aber die Grossbanken (wie erfolgreich wissen wir noch nicht). Im Zuge der Regulierung werden aber auch viele Regeln geschaffen, welche die kleinen Vermögensverwalter einschränken.

Doch zurück zu Frank A. Meyer. Der angebliche Widerspruch zwischen Marktradikalismus und der Kritik an einer verantwortungslosen Wirtschaftselite besteht nicht. Das eine ist eine politökonomische Fragestellung. Das andere hat mit individuellen und gesellschaftlichen Werten zu tun. Nicht nur die Wirtschaftselite schickt ihre Kinder auf die Privatschule. Auch linke Politiker tun das.

Der Druck auf unsere Eliten soll und muss wieder steigen, Verantwortung zu übernehmen, in ihrem privaten Umfeld und für die Gesellschaft. Deswegen den freien Markt zu verdammen ist etwa ähnlich kurzsichtig wie den Sozialismus wieder einführen zu wollen.

So oder so ist es vermessen, so zu tun, als hätte die NZZ nun endlich gemerkt, was Frank A(llwissend?). Meyer schon immer wusste Ein wenig mehr Bescheidenheit zur Weihnachtszeit würde auch Herrn Meyer gut tun.

Dieser Artikel erschien am 15. November 2010 unter dem Titel “So lebten wir im Sozialismus” in der Neuen Luzerner Zeitung.

Die SP will den Kapitalismus überwinden. Ihre Vision ist der «demokratische Sozialismus». Doch wie würde eine solche Gesellschaft aussehen? Ein Gedankenspiel.

Wer in unsere Gesellschaft geboren wird, dem wird früh beigebracht: «Um zu überleben, brauchst du Geld. Deshalb musst du in die Schule und später einen guten Beruf erlernen. Nur so kannst du dein Leben finanzieren». Eigentlich paradox: Wir werden immer produktiver, erfinden Maschinen, die uns die Arbeit abnehmen und arbeiten trotzdem immer mehr.

Karl Marx, der Vordenker aller Sozialisten, forderte schon um 1850, als die industrielle Revolution erst an ihrem Anfang stand – und die digitale Revolution noch weit weg war – dass die Menschen zu ihren Grundbedürfnissen zurückfinden sollten. In seiner Idealwelt produziert jeder selber, was er fürs Leben braucht Ein jeder ist sein eigener Bauer. Die «Ausbeutung» der Arbeiterschaft durch so genannte «Kapitalisten» dürfe es nicht mehr geben.

Gegen Nahrung verdingen

Doch, wie würde eine solche, sozialistisch inspirierte Welt, in der Realität aussehen? Natürlich wäre nicht jeder zum Bauernleben verdammt. Auch andere Dienstleistungen wären gefragt. Wer lieber Häuser bauen oder Leitungen reparieren möchte, könnte sich damit verdingen und würde im Gegenzug Nahrung erhalten. Selbstverständlich würde sich in einem solchen System schnell ein reger Tauschhandel entwickeln. Je grösser der Tauschhandel und je arbeitsteiliger die Gesellschaft würde, desto schneller würde eine Währung ins Spiel kommen, die gegen alles getauscht werden könnte. Nennen wir diese Währung der Einfachheit halber Geld.

Wollte jemand etwas erfinden oder eine grössere Anschaffung tätigen, müsste er sich solches Geld leihen. Wer auch immer ihm das Geld leihen würde, würde ein erhebliches Risiko eingehen. Schon bald würde der Kreditgeber einen Zins einführen, um sich abzusichern.

Am Schluss steht die Diktatur

Somit wäre die heutige Geldwirtschaft schneller wieder zurück, als es sich die Anhänger des Sozialismus wünschen können. Der einzige Weg, den Kapitalismus zu überwinden, wäre dann die staatliche Enteignung oder das Einschränken von Privatbesitz. Nur so wäre gewährleistet, dass es keine reichen, privilegierten mehr Leute gäbe. Womit auch klar ist, warum sämtliche Bemühungen, eine sozialistische Gesellschaft einzuführen, bis heute gescheitert sind. Und warum der Sozialismus immer mit einer strengen Staatsherrschaft, also meist einer Diktatur, einherging.

Würde der Privatbesitz eingeschränkt, würde auch die Motivation, etwas zu investieren und etwas zu leisten, rapide sinken. Produzenten wären nicht mehr daran interessiert zu produzieren, wenn sie keinen Gewinn mehr machen (und behalten) dürften. Viele Güter würden deshalb knapp und müssten vom Staat verteilt werden. Der Korruption wären Tür und Tor geöffnet. Auch das kennen wir aus der Geschichte.

Zur Demokratie gehört Freiheit

Alles in allem sind also der «demokratische Sozialismus» und die «Überwindung des Kapitalismus» schöne Gedankenspiele, aber auch nicht mehr. Die Kritik am heutigen Wirtschaftssystem mag zwar teilweise berechtigt sein, aber deswegen muss der Kapitalismus noch lange nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil: Demokratie funktionierte historisch immer nur in freien Gesellschaften – und zu dieser Freiheit gehört auch die freie Berufswahl und die Freiheit zum Privatbesitz.

Das heisst nicht, dass der Kapitalismus, oder konkreter die Marktwirtschaft, nicht reformiert werden kann und muss. Der Kapitalismus treibt heute teilweise besorgniserregende Blüten. Der Wachstumswahn ist ungebremst. Die so genannten «Raubtierkapitalisten» in der Bankenwelt sorgen immer wieder für Finanzblasen und damit -krisen. Für die sozial Schwächeren besteht die reale Gefahr, unter die Räder zu kommen.

Mögliche Reformen

Durch politische Reformen könnten zum Beispiel Anreize geschaffen werden zu einem nachhaltigen Wachstum. Die Politik sollte nicht mehr nur das Wirtschaftswachstum per se fördern, sondern ein qualitatives Wachstum, welches ökologisch und sozial verträglich ist. Dazu würde beispielsweise gehören, dass die Verwendung von natürlichen Ressourcen einen anständigen Preis erhält. Oder dass die Banken ihre Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen.

Solche Eingriffe ins Wirtschaftssystem lassen sich aber, im Gegensatz zur Enteignung,  auch prima demokratisch beschliessen.

Die Delegiertenversammlung von diesem Wochenende hat es klar gemacht: Die SP rückt noch weiter nach links und wird wohl weitere Wähler verlieren. Die SP fordert weiterhin die Überwindung des Kapitalismus und liess sich von den radikalen JUSO-Vertretern zur Forderung verleiten, den “demokratischen Sozialismus” einführen zu wollen – was auch immer das sein soll. Ganz nebenbei beschloss sie noch die Abschaffung der Armee – nicht etwa deren Umgestaltung.

Währenddem die neueste Selects-Studie zum Schluss kommt, dass die gewählten Exponenten von SP und Grünen bereits deutlich weiter links stehen als ihre Wähler, verpassten sich die Sozial(ist)demokraten in Lausanne ein Parteiprogramm, das antiquiert wirkt und noch mal einen deutlichen Linksrutsch bedeutet.

Damit läuft die SP Gefahr, dass ihnen pragmatische und liberale Linkswähler davonlaufen. Währenddem sie auf der linken Seite nichts dazugewinnen kann (es gibt keine Partei links der SP, ausser den Grünen, die aber im Parlament sowieso zu mehr als 90% mit der SP stimmen), gibt es bekanntlich in der Mitte neue Konkurrenz von Grünliberalen und BDP.  Auch die CVP kann in den Städten mit ihrem liberal-sozialen Profil ehemalige SP-Wähler ansprechen.

Nicht umsonst ist eine der populärsten SP-Politkerinnen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die schon vor Jahren mit dem Gurtenmanifest die längst überfällige Reform des SP-Parteiprogramms forderte. Ausgerechnet ihr Parteiflügel, der den Wählerverlust zur Mitte hin verhindern könnte, wird mit der Radikalisierung der Partei desavouiert.

Ein paar Jung-Marxisten und Links-Populisten ist es offenbar gelungen, für die Delegiertenversammlung zu mobilisieren. Das verwundert nicht: Sind es doch vor allem diese Leute, die sich für 50-seitige Parteiprogramme und zweitägige Diskussionen überhaupt erwärmen können. Wer noch andere Hobbys hat als die Partei bleibt solchen Marathonveranstaltungen wohl lieber fern.

Ebenfalls fern bleiben die pragmatischen SP-Delegierten, die damit rechnen müssen von den linken Weltverbesserern ausgepfiffen zu werden, wenn sie sich zu Wort melden. Ausgerechnet, die Partei, die sich “Toleranz” gross auf die Fahne schreibt, mobbt also parteiinterne “Abweichler” vom Mikrofon.

Die Radikalisierung der Partei geht weiter und die SP verabschiedet sich zunehmend von der Realpolitik. Kompromisse bei der AHV-Revision und im Gesundheitswesen werden bachab geschickt, weil der Gewerkschaftsflügel nicht mitmacht, die Augen vor den demographischen Realitäten bei den Sozialwerken werden weiterhin weit verschlossen.

Es geben bei der SP heute Leute den Ton an, die nicht verstanden haben, dass Unternehmertum und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung (und ich spreche hier nicht vom Finanzsektor) dem Land den Wohlstand bringen, der ihre heiss geliebten Soziwalwerke überhaupt erst finanziert. Man möchte Unternehmen “demokratisieren”, aber wie das in der Realität funktioniren soll, weiss niemand. Werden dann auch die Verluste, Risiken und Investitionen demokratisiert? Sprechen die Arbeitnehmer ihren Firmen Kredite für neue Anschaffungen? Wird es dann auch 2-tägige Sitzungen mit 1000 Anträgen geben für Fühungsentscheide? (Wer schon mal in einer Genossenschaft gearbeitet hat, weiss, dass solche Modelle nur sehr beschränkt funktionieren.)

Nein, konkrete Lösungen hat die SP nicht. Stattdessen zieht man lieber über “Abzocker” her. Diese müssen herhalten für alles was schlecht läuft – genau so wie die Ausländer auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Dass es real etwa gleich wenig wirkliche Abzocker gibt wie kriminelle Ausländer, darüber wird hinweg gesehen. Lieber wirft man alle Unternehmer, Manager und Gutverdiener, die auch erhebliche Risiken eigehen und Arbeitsplätze schaffen, in einen Topf.

Die Ironie der Geschichte: Viele SP- und Gewerkschafts-Funkionäre verdienen dabei sehr gut. Besser als manche gut ausgebildeten Angestellten. Und besser als mancher KMU-Unternehmer. Aber vom hohen Ross der moralischen Überlegenheit lässt sich gut “Umverteilung” und “Ungerechtigkeit” schreien. In den gehobenen Mittelstandsquartieren, wo die meisten SP-Funktionäre hausen, geht dann halt auch der Bezug zu den wahren Problemen manchmal etwas verloren.

Die Büezer sind der SP schon längst davongelaufen. Die meisten von ihnen wählen heute SVP. Nicht dass diese sich für sie einsetzen würde, aber immerhin sprechen sie noch ihre Sprache. Was jetzt passiert: Auch die Lehrer (genervt von den nicht-funktionierenden SP-Konzepten in der Bildung) und die gut Gebildeten, die wissen, dass es ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht geht, laufen ihr davon.

Es hätte für die SP eine Chance gegeben, diese Entwicklung zu stoppen: Eine Öffnung hin zur Mitte, ein Bekenntnis zu Sachpolitik, zu Realpolitik. Und ein Bruch mit alten Zöpfen wie “Sozialismus” und “Überwindung des Kapistalismus”. So aber dürfte der Wählerschwund munter weitergehen. Grünliberale, CVP und BDP reiben sich die Hände.

Vorsicht, der folgende Text ist als Kolumne zu verstehen und nicht ganz ernst gemeint…

Experten zu finden ist meistens nicht sonderlich schwierig - egal zu welchem Thema. Ob zu Jugendgewalt, Schulmodellen, Bundesratswahlen oder auch zur biologischen Erklärung fussball-prophetischer Eigenschaften von krakenartigen Krustentieren: Experten schiessen aus dem Boden wie Pilze im Spätsommer.

Was um Himmels Willen sollen aber die armen Leute machen, die tief in sich spüren, dass sie zum Expertendasein berufen sind, sich jedoch in keinem Fachgebiet auskennen? Keine Angst, denn auch für sie gibt es eine Aufgabe: Stil-Experte! Das Aufkommen von Gratiszeitungen und Stil-Beilagen hat ihr lange in den Tiefen der Wissensgesellschaft schlummerndes Potenzial schlagartig aufgeweckt. Schliesslich kann man die anspruchsvollen Leser von heute nicht 20 Minuten lang mit Politik, Wirtschaft, Sport oder Kultur langweilen.

Auch meine Welt ist reicher geworden, seit durch Stil-Experten verbrieft ist, dass längsgestreifte Hemden nicht zu quergestreiften Krawatten passen. Oder, dass ein Hut mit schmaler Krempe das historisches Bewusstsein für das Leiden der britischen Arbeiterklasse südlich von Manchester signalisiert. Ich trage selber weder Hüte noch Krawatten, doch dieses Wissen gibt mir Halt.

Und so war ich froh, dass ich im Vorfeld der Bundesratswahlen in einer Gratiszeitung lesen durfte, wie die einzelnen Bundesratskandidaten stilmässig abschneiden. Ich erfuhr, dass Frau Sommarrugas Kleiderstil „eher sachlich“ sei und „so glamourös wie eine Tasse Tee“. Ich erfuhr, dass Johann Schneider-Ammann aussieht, „als wäre er sein eigener Prokurist“. Und ich erfuhr, dass Karin Keller-Sutter punkto Stil „die Hoffnungsträgerin“ der Stil-Experten ist.

Selbst PR-Guru Klaus J. Stöhlker (der Prototyp eines Experten, denn er kennt zu jeder Frage eine Antwort) liess sich dazu hinreissen, eine Einschätzung zu den Kandidaten abzugeben. Ihm fiel auf, dass SP-Kandidatin Jaqueline Fehr eine Perlenkette trägt, um ihre „Nähe zur Arbeiterklasse“ zu demonstrieren.

Die beiden abtretenden Bundesräte Leuenberger und Merz hatten ihre Rücktritte glücklicherweise so koordiniert, dass ihre Ersatzwahl in der selben Woche stattfand wie die Miss Schweiz-Wahl. Dass man Miss Schweiz-Kandidatinnen nicht zu Politik befragen sollte, weiss inzwischen jedes Kind. Sie verwechseln Bundesräte mit Fussballtrainern und halten BDP für eine neue Party-Droge. Umgekehrt reden Politiker selten von ihrer Kleidung, wenn sie über Stil sprechen. Auch wenn Frau Sommarruga bereits angekündigt hat, mit ihrem Bundesratslohn neue Kleider zu kaufen (vielleicht besser im Stile einer Tasse Kaffee?).

Allerdings wundere ich mich angesichts der medialen Vermischung von Politik- und Stilthemen nicht, dass auch gestandene Fernseh-Moderatoren ab und zu nicht mehr durchblicken. So wähnte sich SF-Moderator Reto Brennwald vergangene Woche wohl an der Miss-Wahl und hatte deshalb nicht begriffen, dass Jaqueline Fehr schon ausgeschieden war, noch bevor sie sich in Bademode zeigte.

Vielleicht wäre es ja eine Idee, die Bundesratswahlen im Schweizer Fernsehen künftig von Miss Schweiz-Moderator Sven Epiney moderieren zu lassen. Eine entscheidende Qualifikation für die Welt der Politik bringt er mit, das hat er anlässlich der Miss-Wahl bereits gezeigt: Er kann 150 Minuten sprechen, ohne viel zu sagen. Obwohl… – mit diesem Profil hätte er eigentlich auch das Zeug zum Experten.

Die Klimadebatte hat längst religiöse Züge angenommen und ist langfristig eine Gefahr für Umweltschutzbemühungen.

Inzwischen ist sogar in Meldungen von Nachrichtenagenturen, die normalerweise um neutrale Formulierungen bemüht sind, vermehrt von „Klimaleugnern“ die Rede. Wer an den Klimawandel glaubt, wäre dann konsequenterweise ein „Klimagläubiger“. Die Frage nach dem Klimawandel und der globalen Erwärmung ist aber nicht eine Frage des Glaubens sondern der Wissenschaft. Diese wiederum ist ein Zusammenspiel von Modellen, Annahmen, Thesen, Anti-Thesen, Wahrscheinlichkeiten und empirischen Messdaten. Eine absolute, zeitlich unveränderbare Wahrheit gibt es dort nicht. Wer behauptet, die Zukunft des Klimas mit Sicherheit voraussagen zu können, ist kein seriöser Wissenschaftler. Wer Skeptiker zu „Leugnern“ stempelt, macht Propaganda.

Abgesehen davon, dass das Wort „Klimaleugner“ impliziert, dass diese die Existenz eines Klimas überhaupt in Abrede stellen, was natürlich absurd ist, geht bei der ganzen Debatte eines vergessen, nämlich, dass die Menschheit unabhängig von einer allfälligen globalen Erwärmung gut beraten ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen auf ein Minimum zu beschränken. Erstens weil diese knapp sind und zweitens, weil es selbst Skeptikern einer globalen Klimaerwärmung einleuchtet, dass Unmengen von CO2, die während Millionen von Jahren gebunden wurden und nun innerhalb von wenigen Jahren freigesetzt werden, ein ökologisches Ungleichgewicht verursachen. Vor allem, wenn gleichzeitig grosse Teile des Regenwalds, der eigentlichen Lunge unseres Planeten, welche grosse Mengen von CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln könnte, abgeholzt werden. Mit der Fokussierung auf die Klimaerwärmung, die zudem nicht mehr in Frage gestellt werden darf, geht auch vergessen, dass bei jedem Verbrennungsprozess auch andere Schadstoffe in die Umwelt gelangen, die unmittelbar schädlich auf den Menschen wirken. Smog, Ozon, Feinstaub, Stickstoff etc. sind unabhängig von der Klimaerwärmung ein Problem.

Wir laufen Gefahr, ähnlich wie beim Waldsterben, dass, wenn in den nächsten 10, 20 Jahren keine spürbare globale Erwärmung zu Tage tritt, sämtliche Umweltschutzbemühungen für Jahre danach einen äusserst schweren Stand haben werden. Zudem laufen wir Gefahr, ebenfalls relevante Umweltprobleme, wie die Abfallproblematik (Bsp. Unmengen von Plastik im Meer, chemische und radioaktive Abfälle), Überfischung, die absehbare Wasserknappheit, aber auch andere globale Probleme wie Hunger und medizinische Versorgung der dritten Welt, zu vernachlässigen. Ein Auswuchs dieser Konstellation ist zum Beispiel, dass Kernkraftwerke neuerdings als umweltfreundlich gelten, weil sie eine relativ gute CO2-Bilanz haben.

Ein (Entwicklungshilfe-)Dollar kann nur einmal ausgegeben werden. Momentan stehen alle Weltverbesserungs-Debatten im Zeichen der Klimaerwärmung. Von Hunger, Abfall oder Wassermangel spricht fast niemand mehr. Hinter der Forschung zur Klimaerwärmung, aber auch bei der Umsetzung der zu treffenden Massnahmen, steckt inzwischen eine riesige Industrie, es gibt dabei viel Geld zu verdienen. Dass hier die Unabhängigkeit der Wissenschaftlerinnen und NGOs in Frage gestellt wird, ist evident. Ich kenne Geologinnen, die für ihre Forschungsprojekte nur noch Geld erhalten, wenn sie “irgendetwas mit Klimawandel” einbeziehen, auch wenn das gar nicht das eigentliche Thema ihres Forschungsprojektes ist.

Dieser nötige Diskurs kann aber nicht gestartet werden, weil Kritiker sofort in die Ecke der „Klimaleugner“ gestellt werden. Damit steht der Skeptiker der Klimaerwärmung auf gleicher Stufe wie ein „Holocaust-Leugner“, viel effektiver kann man Kritiker nicht neutralisieren.

Als Illustration, wie mit dem Klimaschutz Geld verdient werden kann, soll hier eine Geschichte dienen, die mir kürzlich ein bekannter Schweizer Bankmanager erzählt hat. Es gibt in den USA eine Firma, die zum Spotpreis einige hundert Hektaren Regenwald gekauft hat, mit der einzigen Auflage, diesen unberührt zu lassen. So weit so gut. Nun verdient diese Firma aber Millionen, in dem sie diesen Regenwald zu einem zigfachen Preis weiterverkauft, an Länder, die CO2 kompensieren wollen oder an Privatpersonen, die „etwas Gutes fürs Klima“ tun wollen.

Das soll nicht heissen, dass sämtliche Klimaschutzbemühungen schlecht sind, im Gegenteil, jede echte Reduktion von CO2 und jede Einschränkung des Verbrennens von fossilen Brennstoffen ist absolut sinnvoll. Um dies effizient zu erreichen, bräuchte man auch gar nicht die Welt neu zu erfinden, eine genügend hohe, globale Lenkungsabgabe auf CO2 würde reichen.

Die Kritik richtet sich hingegen gegen die Entsachlichung der Debatte um die Klimaerwärmung, die Diffamierung von Skeptikern, die als „Leugner“ gebrandmarkt werden und gegen die zunehmende Konzentration von Umweltschutzbemühungen und Entwicklungshilfegeldern auf den Klimaschutz.

Falls der Klimawandel nicht, später oder anders als prophezeit eintritt, und diese Wahrscheinlichkeit besteht, werden die Wissenschaft, die Medien und die Politik einen massiven Reputationsschaden davontragen – und sämtliche Umweltschutzbemühungen der Zukunft werden für längere Zeit ins Leere laufen.

Die CVP könnte die Konkordanz längerfristig wieder herstellen und sich selber zwei Sitze sichern. Dazu müsste sie aber über ihren eigenen Schatten springen.

Wie könnte die Bundesratswahl im September ablaufen? Hier ein paar Thesen:

1. Sitz der SP ungefährdet

Die Nachfolge von SP-Bundesrat Leuenberger steht zuerst zur Debatte. Um diesen Sitz werden sich SP und SVP (sofern sie denn überhaupt Kandidaten findet) streiten. Die SP wird den Sitz relativ unbeschadet ins Trockene bringen. Denn die FDP hat allen Grund, der SP zu helfen, da sie umgekehrt auf deren Hilfe bei der Vakanz von Merz angewiesen ist. Die Grünen werden die SP garantiert nicht angreifen und auch bei der CVP wird höchstens eine kleine Minderheit (allenfalls Teile der so genannten KMU-Gruppe)  einem SVP-Kandidaten die Stimme geben.

2. Knappes Duell zwischen Fässler und Sommaruga

Bleibt die Frage, wer den Sitz für die SP machen wird. Als klare Favoritin gilt Simonetta Sommaruga. Das muss aber nichts heissen, denn es gibt durchaus Argumente, die gegen sie sprechen: Erstens könnte es sein, dass einige Bürgerliche der SP eine solche Sympathieträgerin nicht als Zugpferd für die nächsten Wahlen gönnen. Zweitens wollen  die Anhänger von Schneider-Ammann vielleicht lieber keine Bernerin wählen, damit die Kantonszugehörigkeit nicht zum Handicap für ihren Favoriten wird. Drittens werden die Ostschweizer eher für Hildegard Fässler (oder zur Not auch für die Winterthurerin Fehr) stimmen. Den SP-Sitz in die Ostschweiz zu geben, wäre für diejenigen, die Schneider-Amman wollen, zudem ein willkommener Schachzug, um Keller-Suter auszuschalten. Zudem ist dem linken Flügel von SP und Grünen Fässler (oder auch Fehr) näher als Sommaruga. Dies alles könnte dazu führen, dass einmal mehr nicht die bestqualifizierte Person (Sommaruga) gewählt wird sondern ein Kompromiss (eben Fehr oder Fässler, je nach dem wen die Fraktion neben Sommaruga nominiert).

3. SVP könnte mit Hilfe der CVP die FDP gefährden

Bei der Nachfolge von Merz wird es dann spannender: Wenn die CVP schlau ist, verhilft sie der SVP zu ihrem zweiten Sitz (wie das auch Ständerat Frick als Option vorgeschlagen hat) und kämpft dann nach den Wahlen 2011 gegen die FDP um den Sitz von Widmer-Schlumpf. Oder sie holt die BDP und damit die zweite Bundesrätin in ihre Fraktion. Für die CVP wäre das eine valable Lösung: Erstens politisieren BDP und CVP praktisch auf derselben Linie. Zweitens hätte die CVP auch ohne grosse Wählergewinne nachwievor die zweitgrösste Fraktion (die Grünliberalen werden sich aus der Fraktion verabschieden). Mit der Fraktionsstärke hat sie auch immer argumentiert, warum sie eher als die FDP einen zweiten Sitz verdient hat. Auf diese Weise müsste die CVP der BDP zwar wohl versprechen, Widmer-Schlumpf wiederzuwählen, dafür würde der Sitz aber nach deren Rücktritt der CVP zufallen. Zudem wäre es taktisch von der CVP sehr ungeschickt der FDP jetzt zum zweiten Sitz zu verhelfen, ein eigener zweiter Sitz rückte dann in weite Ferne. Das Versprechen von Pelli, im Falle von Wahlverlusten den Sitz freiwillig wieder herzugeben darf man nicht ernst nehmen.

 Wenn die CVP/EVP/glp Fraktion sich geschlossen für diese Option entscheidet, hätten sie zusammen mit der SVP 118 der 246 Stimmen in der vereinigten Bundesversammlung. Die Grünliberalen würden wohl helfen, Präsident Bäumle hat sich immer für eine Doppelvertretung der SVP ausgesprochen. Gemäss obiger Argumentation müsste natürlich auch die BDP mithelfen, weil sie sich so den Sitz von Widmer-Schlumpf sichern könnte. Mit Hilfe der BDP hätte man 124 Stimmen, das würde reichen.

Unwahrscheinlich ist dieses Option aber aus zwei Gründen: Erstens hat der linke Flügel der CVP Mühe mit der SVP. Auch Fraktionschef Schwaller, der federführend war bei der Blocher-Abwahl, hat einen Anti-SVP-Komplex. Trotzdem könnte es spannend werden, weil nämlich die Grünen auch noch kandidieren und die SP unbeschwert mithelfen kann (weil sie ihren Sitz bereits im Trockenen hat).

Das gibt also folgende Situation:

Grüner Kandidat: unterstützt von Grünen und SP = 75 Stimmen
FDP-Kandidat: unterstützt von FDP, Teilen der CVP = ca. 70 Stimmen
SVP-Kandidat: ca. 100 Stimmen (SVP und Teil der CVP)

Jetzt ist die Frage, ob die FDP oder die Grünen ihren Kandidaten in den letzten Wahlgang bringen und das ist gar nicht so eindeutig. SP und CVP werden diese Wahl vor dem letzten Wahlgang entscheiden. Oder die Grünen, wenn sie ihre Kandidatur zu Gunsten der FDP zurückziehen.

4. Fazit: Zweite Wahl wird ein Krimi…

…es sei denn es gibt eine Koalition der Vernunft und grosse Teile der SP und auch der CVP unterstützen den Unternehmer Schneider-Ammann, weil dieser parteiübergreifend respektiert ist und eine Führungspersönlichkeit ist. Aber auch hier ist dem Parlament alles zuzutrauen.

Je länger je mehr muss man bei diesen unübersichtlichen Szenarien und bei den taktischen Spielchen der Parteien vor jeder Bundesratswahl zum Schluss kommen, dass es klar definierte Regeln braucht, welche Partei welchen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat.

Meine Prognose: Die neuen Bundesräte heissen Fehr (dank Unterstützung durch die Schneider-Ammann-Fans) und Schneider-Ammann (da sich die Grünen rechtzeitig zurückziehen werden).